Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub nur bei Verzug des Arbeitgebers?

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 12.06.2024 (21 Sa 221/14) seine Rechtsprechung bezüglich etwaiger Abgeltungsansprüche wegen nicht genutztem Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz durch den Arbeitnehmer geändert.

Wollte der Arbeitnehmer bisher nicht genutzte Urlaubstage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten lassen, so setzte die Rechtsprechung bisher voraus, dass sich der Arbeitgeber in Verzug befunden hat. Ein Verzug des Arbeitgebers jedoch wird erst dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer von seinem Urlaubsrecht Gebrauch machen möchte und seinen Urlaub einfordert. Sofern dies nicht geschah, hatte der Arbeitnehmer nach bisheriger gerichtlicher Praxis auch keinen Anspruch auf Abgeltung seiner nicht genutzten Urlaubstage.

Diese falsche Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgerichts nun zugunsten der Arbeitnehmerrechte korrigiert. 

Hintergrund

Der Arbeitnehmer hatte in seiner Klage von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung nicht genutzter Urlaubstage gefordert, welche der Arbeitgeber zwar nicht gewährt, der Arbeitnehmer jedoch zuvor auch nicht beansprucht hatte.

Der Klage des Arbeitnehmers gab das Landesarbeitsgericht statt.

So habe der Arbeitgeber die sich aus dem Urlaubsgesetz ergebene Pflicht der Urlaubserteilung des Arbeitnehmers gegenüber. Diese arbeitsrechtliche Pflicht habe der Arbeitgeber verletzt, indem er dem Arbeitnehmer nicht von sich aus den diesem zustehenden Urlaub gewählt habe. Komme der Arbeitgeber dieser arbeitsrechtlichen Pflicht nicht nach und verfällt der Anspruch auf Urlaub nach Ablauf des Übertragungszeitraums, so habe er Schadensersatz für nicht genutzte Urlaubstage in Form eines Ersatzurlaubs oder – wie in der Klage beansprucht – Abgeltung der Urlaubszeit zu leisten. Der Anspruch dürfe – entgegen der bisherigen Praxis in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – gerade nicht von dem aktiven Einfordern der Urlaubszeit durch den Arbeitnehmer abhängen.

Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, die Erfüllung des arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers in gleicher Weise zu erfüllen wie die Einhaltung von Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitsgesetz.

Kommentar:
Eine längst überfällige Korrektur der Rechtsprechung, die einen weiteren Schritt in Richtung stärkerer Arbeitnehmerrechte geht und hoffentlich in dieser Form bald vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt übernommen wird.


Rechtsanwalt Essen | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Essen | Michael W. Nierfeld

2017-03-21T15:41:19+00:0012. August 2014|