Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 31.07.2014 ( 1 U 19/14) entschieden, dass bei einem ausschließlich durch einen Radfahrer verursachten Verkehrsunfall mit einem PKW der Radfahrer die entstandenen Kosten zu tragen hat und der PKW-Fahrer demnach Schadensersatz geltend machen kann.

Der Gesichtspunkt der allgemeinen Betriebsgefahr des PKW, der in vergleichbaren Fällen meist zu einer Haftungsquote des PKW-Fahrers von mindestens 20% geführt hat, spielt somit bei eindeutiger ausschließlicher Schuld des Radfahrers keine Rolle.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt

Im Februar 2012 ereignete sich im Kreis Oldenburg ein Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrradfahrerin einen parkenden Bus überholen und sodann links in eine Nebenstraße abbiegen wollte. Hierbei nahm Sie einem auf der Gegenspur heranfahrendem PKW die Vorfahrt und verursachte unter Missachtung des § 9 Abs. 3 StVO ausschließlich und schuldhaft eine Kollision, in dessen Folge Sie gegen die Windschutzscheibe des heranfahrenden PKW geschleudert und infolgedessen erheblich verletzt wurde. Der PKW-Fahrer indes erlitt einen schwerwiegenden Schock in unmittelbarer Folge des Unfallgeschehens.

Nachdem sich die Versicherung der Fahrradfahrerin weigerte, mehr als 50 % des entstandenen Schadens zu übernehmen, erhob der geschädigte PKW-Fahrer vor dem Landgericht Oldenburg Klage auf Zahlung umfassenden Schadensersatzes sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 500,00 EUR.  Dem gegenüber erhob die Fahrradfahrerin im Rahmen der Widerklage ihrerseits Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 5.000,00 EUR sowie Schmerzensgeld i.H.v. 30.000,00 EUR.

Das Landgericht gab der Klage des PKW-Fahrers statt und wies die Wiederklage ab. Die durch die Widerklägerin eingelegte Berufung hatte sodann vor dem Oberlandesgricht Oldenburg keinen Erfolg (Az. 1 U 19/14).

Aus Sicht des Senats hat die Fahrradfahrerin ausschließlich und schuldhaft den Verkehrsunfall unter Vorstoß gegen die Vorfahrtsregeln kausal zurechenbar verschuldet. Der PKW-Fahrer habe keine Möglichkeit gehabt, die Unfallgefahr vorzeitig zu erkennen und die Kollision durch eigenes Handeln zu vermeiden. Somit bliebe nur die grundsätzlich von einem PKW im Straßenverkehrs ausgehende sog. Betriebsgefahr, die bei unfallgeschehen, bei denen der PKW-Fahrer vollumfassend schuldlos sei, jedoch nicht zum tragen kommen könne. Der Kläger habe somit Anspruch auf vollumfassenden Schadensersatz in Form entstandener Kosten, dem etwaigen merkantilen Minderwert und dem durch den Kläger begehrten Schmerzensgeld.


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