Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit seinem Urteil vom 11.10.2012 ( 1 Ca 1310/12 ) einem Arbeitnehmer in einer Firma für IT-Entwicklungen ein Schmerzensgeld i.H.v. 7.000,00 EUR zugesprochen wegen anhaltendem Mobbing durch den Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Infolge des dauerhaft anhaltenden, herabwürdigenden Verhaltens des Arbeitgebers, infolgedessen der Arbeitnehmer auch unter einer zwischenzeitlichen psychischen Erkrankung litt, bejahte das Gericht eine anspruchsbegründende Persönlichkeitsverletzung nach § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG und § 253 Abs. 2 BGB.

Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt

Seit 1994 arbeitete der Industriekaufmann für das IT-Unternehmen und war ab den 90er Jahren für gehobene Tätigkeiten im Bereich der EDV und der Entwicklung von IT-Solutions beschäftigt. Nach eine betriebsinternen Umstellung wurde dem Mitarbeiter sodann die niedrigere Tätigkeit des Taskmanagers zugewiesen. Er musste nunmehr Leistungsabrechnungen ausfüllen, in denen die Anwesenheits- und Abwesenheitszeiten sowie die während der Arbeitszeit erledigten Aufgaben mit entsprechenden Zeitangaben eingetragen sein mussten.

Über einige Jahre hinweg hat der Arbeitnehmer in Folge besagter Umstrukturierung und in Anbetracht seiner ursprünglichen Aufgaben innerhalb des Betriebes darauf hingewiesen, nicht ausgelastet und mit seinen neuen Tätigkeiten auch gemessen an seiner beruflichen Qualifikation intellektuell unterbelastet zu sein. Daraufhin trug der Arbeitgeber ihm auf, zukünftig zusätzlich den alten EDV-Schrott der Firma für die Entsorgung zu sortieren.

In Folge der dauerhaften Demütigungen erkrankte der Arbeitnehmer psychisch und fiel für einige Wochen aus. Nach seiner Genesung wurde ihm bei seiner Rückkehr in den Betrieb mitgeteilt, dass sein alter Arbeitsplatz nun von einem Praktikanten übernommen worden sei. Er habe sich nun infolgedessen an einen Tisch abseits der übrigen Arbeitnehmer in der Ecke zu setzen, der zuvor als Abstellfläche für altes Geschirr und ausgemusterte Kaffeekannen diente. Zudem dürfe er den Tisch an der Wand nicht verrücken, wodurch der Arbeitnehmer nun mit dem Rücken zu seinen übrigen Kollegen und mit Blick auf einen verlassenen Parkplatz arbeiten musste.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (1 Ca 1310/12 )

Das Verhalten der Vorgesetzten wertete das Arbeitsgericht hier als systematische Ausgrenzung des Arbeitnehmers. Die Absicht des Arbeitgebers bestehe offensichtlich darin, den Arbeitnehmer „mürbe“ zu Machen und an der Weiterbeschäftigung im Unternehmen zu hindern. Mit dieser unstrittig als Mobbing zu bezeichnenden Behandlung habe der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt. Gerade Arbeitszeitnachweise dienten überlasteten Arbeitnehmern und nicht solchen, die sich über Jahre hinweg aktiv für eine höhere Arbeitszuteilung beim Vorgesetzten stark machen.

Ferner habe auch die Degradierung zum firmeninternen Schrottsortierer dem Arbeitnehmer nichts anderes klarmachen sollen, als dass auch er selbst zum „Schrott“ des Unternehmens und letztlich nur „aussortiert“ gehöre. Auch in der Neubesetzung seines Arbeitsplatzes durch einen Auszubildenden und der Zuweisung an einen „Abstelltisch“ sah das Gericht eine ehrverletztende Persönlichkeitsverletzung.

Alles in allem war somit ein Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld i.H.v. 7.000,00 EUR angemessen, aber auch ausreichend, um den entstandenen immatriellen Schaden zu kompensieren.


Sofern auch Sie von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen sind und sich von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Essen beraten lassen möchten, wenden Sie sich bitte an meine Kanzlei unter 0201/272888.

Michael W. Nierfeld, Rechtsanwalt Essen | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Essen