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Kindergeld – Der Anspruch auf Kindergeld bei minderjährigen und volljährigen Kindern

Eine alltägliche Situation in Deutschland, mit der ich in meiner beruflichen Praxis bereits unzählige Male konfrontiert wurde, sind durch die Bundesagentur für Arbeit (kurz: BA) erlassenen Rückforderungsbescheide für bereits gezahltes Kindergeld. Grund genug, ein paar grundlegende Informationen zum Kindergeld zusammenzufassen.

Anspruch auf Kindergeld bei minderjährigen Kindern

Grundsätzlich haben die Eltern (bzw. Stief- Groß- oder Adoptiveltern)  bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr des Kindes einen Anspruch auf uneingeschränkte Zahlung von Kindergeld.

Voraussetzung für einen erfolgreich beschiedenen Antrag auf Kindergeld ist, dass der Wohnort des Antragstellers bzw. dessen gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland liegt und dass das anspruchsbegründende Kind das des Antragstellers ist. Hierbei darf es sich nach § 2 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) um

  • das leibliche Kind oder ein im ersten Grad verwandtes Kind
  • ein adoptiertes Kind
  • ein vom Antragsteller in dessen Haushalt aufgenommenes Stief- und Enkelkind
  • ein vom Antragsteller in dessen Haushalt aufgenommenes Pflegekind, sofern hier die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,

handeln.

Bei Pflegekindern ist weitere Voraussetzung, dass dieses nicht zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen wurden, sondern eine auf Langfristigkeit ausgelegte familiäre Bindung zwischen dem Pflegekind und dem Antragsteller besteht.

Überdies ist Voraussetzung, dass das Kind in den Haushalt aufgenommen wurde, also sich dauerhaft in dem Haushalt des Antragstellers befindet und dort versorgt und betreut wird. Es muss im Haushalt des Antragstellers somit seinen „häuslichen Lebensmittelpunkt“ haben. Nicht ausreichend hingegen ist die bloße Anmeldung bei den Meldeämtern, eine wechselweise Betreuung durch leibliche Eltern und Pflegepersonen sowie eine nur tageweise Betreuung. Bei einer entsprechend wechselhaften Betreuungssituation werden Anträge auf Kindergeldzahlungen regelmäßig negativ beschieden.

Anspruch auf Kindergeld bei volljährigen Kindern

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt der grundsätzliche Anspruch auf Kindergeld. Es müssen von diesem Zeitpunkt an nunmehr einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Anspruch auf Kindergeld auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes fortbestehen kann.

Grundsätzlich kann der Anspruch auf Kindergeld dann fortbestehen, wenn das volljährige Kind für einen zukünftigen Beruf ausgebildet wird. Hierzu zählt zum einen die klassische Ausbildung in einem entsprechenden Ausbildungsberuf als auch die schulische Ausbildung oder ein Studium. Auch arbeitssuchende Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren  haben einen Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung ist jedoch, dass sie arbeitssuchend gemeldet sind und Bemühungen, einen Ausbildungsberuf zu erlangen, mit bestimmter Regelmäßigkeit bei der Familienkasse einreichen. Ebenso sind Schul- oder Studienbescheinigungen regelmäßig vorzulegen.

Genau hier liegt das Problem, mit dem viele meiner Mandanten regelmäßig konfrontiert werden. Sofern erforderliche Nachweise nicht fristgerecht bei der Familienkasse eingereicht werden, droht ein Rückforderungsbescheid mit der Forderung über die Rückzahlung von Kindergeld, oft über mehrere Tausend Euro.

Rückforderungsbescheid – Die Familienkasse will das Kindergeld zurück. Was tun?

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit, kann dieser zunächst prüfen, ob der Rückforderungsbescheid durch die Familienkasse rechtmäßig erlassen wurde.

Meist ist dies der Fall, da Leistungsbezieher entweder nicht (mehr) zur Leistung berechtigt waren oder aber die Nachweise der Berechtigung (Schul- Studienbescheinigung, Bewerbungen bei ALG II – Beziehern etc.) nicht rechtzeitig bei der Familienkasse eingereicht wurden.

Hier gilt es zunächst, fristgemäß Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid einzulegen. Obgleich das Finanzgericht Köln in zwei neueren Entscheidungen darauf hinweist, dass Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld entgegen der in der Rechtsbehelfsbelehrung ausgewiesene Widerspruchsfrist von 2 Wochen auch noch ein Jahr nach dem Erlass angefochten werden können (Finanzgericht Köln, Urteil vom 24.06.2014, – 1 K 3876/12, 1 K 1227/12 –), sollte doch möglichst auf den unnötigen Konflikt mit der Behörde verzichtet und die reguläre Widerspruchsfrist von 2 Wochen gewahrt bleiben.

Ferner gilt es sodann zu prüfen, ob ein Anspruch auf Leistungsbezug gegeben war und überdies, inwieweit dieser nachträglich durch das Einreichen entsprechender Nachweise unter Beweis gestellt werden kann. Insofern sich hierbei herausstellt, dass (wenn auch nur teilweise) ohne gesetzlichen Anspruch Kindergeld bezogen wurde, ist durch den betreuenden Rechtsanwalt eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Grundsätzlich gilt beim Bezug von Kindergeld jedoch, möglichst fristgerecht entsprechende Nachweise bei der Familienkasse einzureichen um Rückforderungsbescheide zu vermeiden.


Sofern Sie von einen Rückforderungsbescheid von der Familienkasse erhalten haben, wenden Sie sich an meine Kanzlei für Familienrecht in Essen. Als Rechtsanwalt für Familienrecht mit langjähriger Erfahrung in ähnlichen Fällen werde ich den durch die Behörde erlassenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit prüfen. Vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin mit meiner Kanzlei in Essen unter der Telefonnummer 0201/ 272 888.

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2017-03-21T15:37:42+00:001. September 2014|