Das Landgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 09.07.2014 ( Az. 1 S 66/14) ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Das Amtsgericht Weißenburg hatte festgestellt, dass eine – wenn auch geringe – Abweichung der Farbe einen rechtserheblichen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt, in Folge welcher der Kunde sein Recht auf Vertragsrücktritt oder Kaufpreisminderung geltend machen kann.

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte im Autohaus der Beklagten einen Kleinwagen der Marke Seat in der Farbe Track-Grau Metallic bestellt. Bei dem vertragsgegenständlichen PKW handelte es sich um ein fabrikneues Fahrzeug. Geliefert wurde sodann der bestellte PKW, jedoch entgegen der vertraglichen Vereinbarung in der Farbe Prineos Grau. Nachdem die Händlerin die Nachlieferung eines entsprechenden PKW mit dem Hinweis ablehnte, beide Grautöne seien sich so ähnlich, als dass es sich bei der farblichen Abweichung um einen nur unerheblichen Mangel handelte, klagte der Käufer auf Vertragsrücktritt.

Hier entschied das Gericht zugunsten des Käufers, dass gerade bei einem Neuwagen der Kunde einen PKW in einer seiner Wahl entsprechenden, spezifisch individualisierten Farbe bestelle, für die er bereit sei, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Auch wenn die beiden Grautöne durchaus eng beieinander lägen, habe der Käufer dennoch einen berechtigten Anspruch auf Lieferung eines PKW in genau der vertraglich vereinbarten Farbe. Ferner sei die Verkäuferin, gerade bei einem Neuwagenhandel, in der Lage, noch vor Vertragsabschluss die Verfügbarkeit des PKWs in der vom Käufer gewünschten Farbe zu überprüfen und etwaige farbliche Änderungen in der Angebotspalette des Herstellers frühzeitig zu erkennen.

AGB ungültig

Hilfsweise stützte sich die Händlerin in ihrer Klageerwiderung auf eine Klausel der vertraglich festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der sie sich eventuelle Abweichungen im Farbton des PKW vorbehalte, solange diese für den Käufer unerheblich seien. Die AGB seien bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil geworden und wurden so auch vom Käufer akzeptiert.

Diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindliche Klausel befand das Gericht jedoch einstimmig als unwirksam. Es sei für den Käufer nicht erkennbar, ab welchem Grad der Abweichung man grundsätzlich von einer Erheblichkeit sprechen müsse. Um hier Klarheit zu schaffen sei festzustellen, dass der Käufer eine Abweichung im Farbton, auch wenn Sie nicht als erheblich zu betrachten ist, generell nicht akzeptieren werden muss.


Häufig stellen sich beim Neuwagenkauf  Probleme mit dem Händler dann ein, wenn die tatsächliche Ausstattung des PKW von der bestellten Ausstattung abweicht. Hierbei kann es sich um fehlende jedoch bestellte Sonderausstattung oder auch – wie in diesem Fall – eine Abweichung des Farbtons handeln. Sofern Sie beim Neuwagenkauf Ärger haben und den Händler in Anspruch nehmen wollen, wenden Sie sich bitte an meine Kanzlei in Essen unter 0201 272 888.