Auch Strafgefangene haben ein Recht auf täglich frische Unterwäsche

Der I. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 14.08.2014 (1 Vollz 365/14) festgestellt, dass auch Strafgefangene grundsätzlich ein Recht auf eine frische Unterhose für den täglichen Wechsel haben. Der tägliche Wechsel der Unterhose gelte – so der Senat in seiner Begründung – heute als gesellschaftliche Norm „bzw. als zumindest wünschenswert“.

Dem Beschluss zugrunde lag die Rechtsbeschwerde eines 60 jährigen Inhaftierten, dem gem. eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahre 1993 durch die Leitung der westfälischen Strafvollzugsanstalt wöchentlich eine Garnitur aus 4 Unterhosen zur Verfügung gestellt wurde. Den durch den Häftling beantragten täglichen Wechsel der Unterwäsche lehnte die JVA unter dem Hinweis ab, dass mit dem aus vier Unterhosen bestehenden wöchentlichen Kontingent Gesundheit und Hygiene der Häftlinge Rechnung getragen sei. Hiergegen ließ der Inhaftierte sodann durch seinen Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde einlegen.

Durch die neuerliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Strafvollzugsbehörden nunmehr angewiesen, den Häftlingen ausreichend Unterwäsche zur Verfügung zu stellen, sodass ein täglicher Wechsel der Unterwäsche möglich ist. Seit der vorherigen Entscheidung des OLG im Jahre 1993, nachdem ein viermaliger Wechsel der Unterwäsche in den Haftanstalten den Anforderungen an Gesundheit und Hygiene Rechnung trügen, sei nach heutiger Verkehrsanschauung ein täglicher Wechsel der Unterwäsche geltender Standart und „zumindest wünschenswert“.

Durch die Pflicht, Anstaltskleidung zu tragen, sei dem Betroffenen schon ein nicht unerheblicher Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte zugemutet. Vielmehr sei überdies den Häflingen nicht zumutbar, in besonders sensiblen Bereich der Unterbekleidung in erheblichem Maße von den gesellschaftlichen Normvorstellungen abzuweichen. Diese würden unzweifelhaft inzwischen den täglichen Wechsel der Unterwäsche als gesellschaftliche Norm ansehen. Nach Ausführung der Kammer könnte ein davon abweichender kürzerer Intervall des Wechsels der Unterwäsche auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Eine hiervon abweichende Praxis würde demnach auch dem Resozialisierungsgedanken des Strafvollzuges zuwider laufen. Eine unzureichende Körperhygiene könne schließlich auch dem Wiedereinstieg in das Arbeitsleben entgegen stehen. Mit der Bereitstellung ausreichender Unterwäsche für den täglichen Wechsel haben die Haftanstalten somit auch eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse der Häftlinge zu ermöglichen.


Ein längst überfälliges Urteil aus der Kategorie „Selbstverständlichkeiten richterlich bestätigt“. Die völlig inakzeptable Praxis deutscher Strafvollzugsanstalten, Häftlingen keine ausreichende Unterwäsche zur Verfügung zu stellen, ist zwar immerhin nicht mehr in allen Strafanstalten praktiziert worden, dennoch ist dieses Urteil ein weiterer Schritt zur Sicherstellung einfachster hygienischer Standarts in Deutschen Gefängnissen. Sollten Sie oder ein Angehöriger sich in Haft befinden, wenden Sie sich bitte an meine Kanzlei in Essen. Als Essener Rechtsanwalt und Strafverteidiger werde ich mich unmittelbar an die Strafvollzugsanstalt wenden um die berechtigten Ansprüche des Inhaftierten durchzusetzen. Hierfür wenden Sie sich bitte telefonisch an meine Kanzlei unter 0201/ 272 888.

2017-03-21T15:31:16+00:0011. Oktober 2014|