Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen durch deutsche Familiengerichte

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 15.09.2014 (OLG Hamm, Az. 3 UF 109/13) entschieden, dass auch durch ausländische Familiengerichte beschlossene Urteile in Deutschland abgeändert werden können, sofern dies dem Kindeswohl entspricht und erforderlich ist.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt

Die Antragstellerin und Kindesmutter stammt aus Rumänien, lebt jedoch seit 2005 mit ihrem Sohn in Deutschland. Der Kindesvater lebt in Rumänien. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung um das Sorgerecht entschied ein rumänisches Gericht im Jahr 2005, dass die Kindesmutter mit Einvernehmen des Vaters das „Recht auf Großerziehung und Belehrung“ (Wortlaut im rumänischen Urteil) ausüben darf. Im Übrigen blieb es bei der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge.

Nachdem es zwischen der Mutter und dem Sohn regelmäßig zu Schwierigkeiten bei der Erziehung und Ausübung der elterlichen Pflichten kam, schritt das Jugendamt ein und nach den Sohn – zunächst nur vereinzelt und zeitlich beschränkt – in staatliche Obhut. Als in der Folgezeit erneut polizeiliches Einschreiten notwendig war, da die Mutter offensichtlich wiederholt mit der Erziehung des Kindes überfordert war, entschied das Jugendamt im Dezember 2012, den Jungen dauerhaft in eine auf die Erziehung verhaltensauffälliger Jugendlicher spezialisierte Wohneinrichtung einzuweisen und der Mutter in der Folge das Aufenthaltsbestimmungs- sowie Gesundheitsfürsorgerecht zu entziehen. Überdies entzog das Jugendamt den Eltern des Jungen die elterliche Sorge, wogegen die Mutter sich infolgedessen durch einen Rechtsanwalt für Familienrecht wehrte.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Entscheidungen des Jugendamtes wurde durch das Gericht zurückgewiesen.

Nachdem zunächst die Zuständigkeit deutscher Gerichte durch die Beschwerdeführerin generell in Frage gestellt wurde, stellte das OLG zunächst die Zuständigkeit deutscher Gerichte in der Sache fest. Dies wurde u.a. dadurch begründet, dass das Kind durch seinen gewöhnen Aufenthalt in Deutschland hier seinen Lebensmittelpukt habe.

Ferner sei – so die Beschwerdeführerin – das Urteil durch das rumänische Gericht in Deutschland nicht abänderbar. Diesem Standtpunkt widersprach das Oberlandesgericht in seiner Urteilsausführung. Zwar sei die Entscheidung des rumänischen Gerichtshofes dem Grunde nach in Deutschland durchsetzbar und anerkennungswürdig. Dennoch sei es abzuändern, wenn das Kindeswohl durch die Auswirkung des ausländischen Urteils gefährdet oder die Aufrechterhaltung des Kindeswohls durch Abänderung des Urteils gewährleistet sei. Hiervon sei in diesem Fall auszugehen.

Nachdem ein familienpsychatrisches Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass es dem Kindeswohl zuträglicher ist, den Eltern die elterliche Sorge zu entziehen und das Kind in staatliche Obhut zu geben und – ferner noch – das Wohl des Kindes durch Rückführung in den Haushalt der Kindesmutter in nicht unerheblichem Maße gefährdet sei, konnte der urteilende Senat des Oberlandesgerichts Hamm zu keinem anderen Ergebnis kommen.


Der Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen kommentiert:

Ein in der Konsequenz nicht überraschendes Urteil. Maßstab deutscher Gerichtsbarkeit in allen familienrechtlichen Fragen bezüglich der elterlichen Sorge ist stets die Aufrechterhaltung und Sicherstellung des Kindeswohls. Nicht neu ist überdies, dass diesbezüglich ausländische – nach deutschen Maßstäben häufig falsche Urteile – an deutschen Familiengerichten kassiert und aufgehoben werden. Sofern Sie die Abänderung eines im Ausland gefällten Urteils aus dem Familienrecht oder eine Überprüfung dessen Wünschen, wenden Sie sich bitte an meine Kanzlei für Familienrecht in Essen.

2017-03-21T15:29:44+00:008. November 2014|