Kein Schadensersatz wegen überlanger Dauer des Strafverfahrens

Nachdem 2011 mit dem neuen Gesetz zur Regelung von Schadensersatzansprüchen aufgrund überlanger Gerichts- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten ist, waren bereits einige Klageverfahren auf Geltendmachung diverser Schadensersatzansprüche aufgrund überlanger Verfahren zu verzeichnen. Bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer steht Rechtssuchenden hierbei ein Anspruch zu, wenn aus der Rechtsgutverletzung für den Kläger kausal zusammenhängende Nachteile erwachsen sind und die Verfahrensdauer zudem als Rechtswidrig bewertet wird.

Nur wenigen Klagen wurde bislang stattgegeben

Erfahrungsgemäß gestaltet sich die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer jedoch als äußerst schwierig – tatsächlich werden anspruchsbegründende Klagen überwiegend abgewiesen. Im Vorliegenden Fall wurden im Bezirk des Oberlandesgeirchts Oldenburg in den Jahren 2012 und 2013 jeweils lediglich zwei Verfahren klageweise eingeleitet. Hierbei wurde eine Klage abgewiesen, drei Klagen wurden durch die Strafverteidiger zurückgezogen, nachdem das Gericht bereits deutlich signalisierte, der Klagebegründung nicht folgen zu wollen.

In dem nun vorliegenden Fall – der einzigen im Jahr 2014 anhängigen Klage wegen des vorbezeichneten Delikts – hat der Senat die Klage entsprechend seiner offensichtlich grundsätzlichen Leitlinie erneut abgewiesen (Urteil Az. 15 EK 1/14).

Kläger begehrte 2.500,00 EUR

Ein aus Lohne stammender Kläger begehrte vom Land Niedersachsen die Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR, da das gegen ihn gerichtete Strafverfahren zu lange gedauert habe. Diese Auffassung teilte der Senat erwartungsgemäß nicht. Eine rechtswidrige Verfahrensverzögerung sei durch die Richter nicht erkennbar gewesen. Die Klage richte sich allenfalls gegen die Dauer des Strafverfahrens –  ein Umstand, der eine Schadensersatzhaftung alleine nicht begründe, da die Rechtswidrigkeit der Verfahrensdauer zwingende Voraussetzung für einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz sei.

Die maßgebliche Dauer des Ermittlungsverfahrens betrüge in diesem Fall lediglich 10 Monate. Es komme demnach auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Klägers vom Ermittlungsverfahren an. Eine Argumentation, die sich direkt auf die Rechtsprechung des BGH bezieht. Kenntnis hatte der Kläger demnach erst durch Ladung zur Polizeilichen Vernehmung im August 2011 erhalten. Die vorher bereits gegen ihn geführten Ermittlungen seien für den Kläger daher nicht belastend und letztlich irrelevant gewesen.

Verfahren sei ordnungs- und zeitgemäß geführt worden

In der Folgezeit sei das gegen den Kläger geführte Verfahren ordnungs- und zeitgemäß durch die Staatsanwaltschaft geführt worden. Ferner sei ein Sachverständigengutachten zur Klärung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten und nunmehrigen Klägers angefertigt worden. Allein die Erstellung des Gutachtens habe zwei Monate in Anspruch genommen. Überdies seien auswärtige Zeugen zu vernehmen gewesen. Eine rechtswidrige Verfahrensverzögerung sei demnach für die Kammer nicht erkennbar.

2017-03-21T15:21:29+00:0031. Mai 2015|