Zur vollen Zufriedenheit – Bewertungen im Arbeitszeugnis

Mit der Formulierung im Arbeitszeugnis „Zur vollen Zufriedenheit“ wird dem Arbeitnehmer eine Leistung vergleichbar mit der Schulnote „befriedigend“ bescheinigt. Sollte ihm diese Bescheinigung nicht ausreichen, muss er darlegen und begründen, dass seine Leistungen grundsätzlich mit den Noten „gut“ bzw. „sehr gut“ bewertet werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn normalerweise in der berufsüblichen Branche immer die Bewertungen „zur vollen Zufriedenheit“ bzw. „stets zur vollen Zufriedenheit“ vergeben werden (s. Bundesarbeitsgericht, AZ 9 AZR 584/13).

Im vorliegenden Fall war eine Bürofachkraft in einer Zahnarztpraxis im Empfangsbereich eingestellt. Sie war zuständig für Praxisorganisation, die Betreuung der Patienten sowie die Terminsvergabe. Ferner erstellte sie Rechnungen sowie die Dienst- und Urlaubspläne.

Als das Arbeitsverhältnis beendet wurde, stellte ihr der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit der Bewertung „zur vollen Zufriedenheit“ aus. Die Arbeitnehmerin forderte jedoch die Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“ ein. Der Arbeitgeber korrigierte das Zeugnis nicht und sie erhob Klage. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben mit der Begründung, dass der Arbeitgeber nicht genügend dargelegt habe, dass die Bewertung, welche die Arbeitnehmerin sich vorstellte, nicht zutreffend sei.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Der Arbeitgeber ging vor dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich in Revision. Das Landesarbeitsgericht hatte in seiner vorherigen Entscheidung Studien herangezogen, nach denen fast 90 % der Arbeitszeugnisse die Noten „gut“ oder sogar „sehr gut“ aufwiesen. Doch auch dieses führt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht zu einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast.

Nach dem Bundesarbeitsgericht kommt es nicht darauf an, wie in der Praxis die Noten am häufigsten vergeben werden. Dies ändert nichts an der Darlegungs- und Beweislast. Geht man bei der Note „befriedigend“ von eine mittleren Bewertung auf einer Skala aus und möchte der Arbeitnehmer höher bewertet werden, so muss dies auch dargelegt und bewiesen werden durch den Arbeitnehmer.

Die Studien lassen nicht den Schluss darauf zu, dass wirklich neun von zehn Arbeitnehmern „gute bis sehr gute“ Leistungen erbringen. Es kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass nicht auch sogenannte Gefälligkeitszeugnisse in die Studien mit eingeflossen sind, auch wenn § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO von einem Zeugnisanspruch mit „wahrem“ Inhalt spricht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Angelegenheit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun zu prüfen, ob die Arbeitnehmerin im vorliegenden Fall hinreichend dargelegt und bewiesen hat, dass ihr ein Arbeitszeugnis mit der gewünschten Bewertung „stets zur vollen Zufriedenheit“ auch wirklich zusteht.


Der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Essen kommentiert:

Das leidige Thema Arbeitszeugnis taucht in der Beruflichen Praxis auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwälte leider immer wieder auf. Grundsätzlich ist es schwierig, einen Arbeitgeber dazu zu bewegen, ein entsprechendes Zeugnis auszustellen, wenn auf der Gegenseite der Wunsch besteht, dem ehemaligen Mitarbeiter noch einmal „einen mit auf den Weg zu geben“. Unsportliches Verhalten sicherlich, rechtlich jedoch schwer anzufechten. Grundsätzlich ist es durchaus einfacher, ein positives Zeugnis im Rahmen eines Vergleichs nach einer Kündigungsschutzklage einzufordern. Bei Fragen hierzu, wenden Sie sich bitte an meine Kanzlei für Arbeitsrecht in Essen unter 0201/ 272 888.

2017-03-21T15:13:57+00:003. Oktober 2015|