Wenn der Arbeitgeber einen Detektiv einschaltet

Eine Arbeitnehmerin wurde durch ihren Arbeitgeber von einem Detektiv observiert. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht war. Der Detektiv fertigte heimlich Videoaufzeichnungen, einen Bericht sowie Fotos der Arbeitnehmerin. Diese sieht darin eine Verletzung in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten und verlangt nunmehr im Klageweg Schmerzensgeld.

Die Arbeitnehmerin war seit 2011/Mai in der Firma als Sekretärin der Geschäftsführung angestellt. Erstmals war sie ab Dezember 2011 wegen einer Bronchialerkrankung arbeitsunfähig geschrieben. In der Folge legte sie sechs weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Die ersten vier Bescheinigungen waren von einem Facharzt für Allgemeinmedizin, ab Januar 2012 zwei weitere Bescheinigung von einem Orthopäden. Der Arbeitgeber zweifelte an dem angeblich diagnostizierten Bandscheibenvorfall und beauftragt einen Detektiv mit der Observierung der Arbeitnehmerin. Die Observierung erfolgte in der Zeit von Mitte bis Ende Februar an insgesamt vier Tagen. Die Arbeitnehmerin wurde ua. an ihrem Haus, mit ihrem Mann und Hund und in einem Waschsalon observiert. Dabei wurden die benannten Videoaufzeichnungen und der Bericht gefertigt. Die Bilder stammten aus den aufgenommenen Videosequenzen. Die Arbeitnehmerin hält diese Observierung für rechtswidrig und fordert im Klageweg Schmerzensgeld, wobei sie die Höhe in das Ermessen des Gerichts stellt, jedoch nicht unter 10.500 EUR. Die Arbeitnehmerin gibt in der Begründung an, dass sie erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten habe und in ärztlicher Behandlung deswegen sei. Das LAG hat der Klage in Höhe von 1.000 EUR stattgegeben. Vor dem achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatten die Revisionen der Parteien keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht führt in seinem Urteil (AZ 8 AZR 1007/13) aus, dass die heimlichen Aufnahmen rechtswidrig waren. Es bestand kein berechtigter Anlass zur Überwachung. Weder durch die Ausstellung von verschiedenen Ärzten, noch die Änderung im Krankheitsbild, noch dadurch, dass der Bandscheibenvorfall vorher hausärztlich behandelt wurde. Die Höhe des Schmerzensgeldes wurde revisionsrechtlich nicht beurteilt. Es wurde nicht entschieden, wie die Aufnahmen zu bewerten gewesen wären, wenn ein berechtigter Zweifel an der AU vorhanden gewesen wäre.

Gericht:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13

Vorinstanz:
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.07.2013 – 11 Sa 312/13


Der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Essen kommentiert

Eine gute und richtige Entscheidung der Kollegen am Bundesarbeitsgericht, sofern man bedenkt, welch schwerwiegender Eingriff eine detektivische Überwachung in die Privatsphäre des Observierten darstellt. Gleichwohl ist trotz dieser höchstrichterlichen Entscheidung zu bedenken, dass eine detektivische Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber durchaus gerechtfertigt und verhältnismäßig sein kann, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit berechtigte und unerschütterliche Zweifel haben darf. Eine Abwägung der Interessen muss sich sodann jedoch stets im Nachhinein der gerichtlichen Kontrolle unterziehen, sofern der Arbeitnehmer sich gegen die Überwachung im Klageverfahren zur Wehr setzt. Die Rechtswidrigkeit hängt sodann stets von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab.

 

2017-03-21T15:13:25+00:0016. Oktober 2015|