Kündigung muss hinreichend begründet sein

Beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat regelmäßig der Arbeitgeber die Gründe für die betriebsbedingte Notwendigkeit der Kündigung nachzuweisen. Lediglich ein Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf ist hierfür unzureichend. Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einer jüngeren Entscheidung (Az.: 1 Sa 538/15).

In vorbezeichnetem Verfahren erhob ein Monteur, der seit 2003 ununterbrochen bei seinem Arbeitgeber angestellt war, Kündigungsschutzklage, nachdem ihm 2015 betriebsbedingt gekündigt wurde. Ausweislich der Kündigungsbegründung sei nunmehr eine betriebsbedingte Kündigung dadurch gerechtfertigt, dass bei einem der Kunden des Klägers inzwischen ein verminderter Personalbedarf bestehe.

Erfolgreich in beiden Instanzen

Hiergegen werte sich der Arbeitnehmer mit dem Mittel der Kündigungsschutzklage. Zu Recht, befanden die vorsitzenden Richter in beiden Instanzen. Zwar habe der Arbeitgeber die Kündigung damit begründet, dass bei einem der durch den Monteur betreuten Kunden verringerter Personalbedarf bestehe, doch habe das Unternehmen mithin noch andere Kunden mit entsprechendem Personalbedarf.

Dahingehend, dass es an anderer Position innerhalb des Betriebes für den Kläger keine Möglichkeit zum Arbeitseinsatz gegeben habe, blieb der Arbeitgeber Beweis schuldig. Der Arbeitgeber hätte mithin für alle Mitarbeiter darlegen müssen, in welchen Aufträgen jegliche Mitarbeiter eingesetzt sind und welche hiervon nunmehr wegfallen. Ein schlichter Verweis auf auslaufende Verträge und fehlende Anschlussaufträge sei mithin nicht hinreichend. Die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung sei mithin unwirksam.

2017-03-21T15:10:24+00:0018. November 2016|