Kündigung nun auch ohne Unterschrift wirksam

Eine entscheidende rechtliche Änderung mit weitreichenden Konsequenzen für Verbraucher hat sich nunmehr im Verbraucherschutz ergeben. Demnach ist nunmehr die Kündigung eines Vertrages für solche Vertragsverhältnisse, die nach dem 1.10.2016 abgeschlossen wurden auch dann wirksam, wenn das Kündigungsschreiben nicht vom Kündigenden handschriftlich unterschrieben wurde. Entsprechende Klauseln zur vorgeschriebenen Schriftform in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam.

Im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen ist es nunmehr für Firmen und Unternehmen nur noch möglich, die „Textform“ zur Kündigung zu verlangen. Dies kann demnach auch per E-Mail, Fax, SMS, Facebook- oder WhatApp-Nachtricht u.a. geschehen. Eine briefliche, eigenhändig unterschriebene Kündigung darf demnach nicht mehr vom Verbraucher verlangt werden. Damit soll eine häufig künstlich durch Unternehmen geschaffene Hemmschwelle zur Kündigung für den Verbraucher durch den Gesetzgeber beseitigt werden.

Wichtige Verträge, die eine eigenhändig Unterschrift voraussetzen – wie beispielsweise Miet- und Arbeitsverträge als auch Kündigungs- oder Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht – bleiben von dieser neuen Regelung gleichwohl unberührt. Hier ist nach wie vor die eigenhändige Unterschrift der Vertragspartner erforderlich.

 

2017-03-21T15:06:54+00:0020. November 2016|