Illegales Straßenrennen: Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafen

Vor dem Landgericht Berlin wurden nunmehr nach umfassender Beweisaufnahme und Verhandlung der 28-jährige Hamdi H. sowie der 25-jährige Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Urteil ist gleichwohl noch nicht rechtskräftig, dürfe aus strafrechtlicher und rechtsdogmatischer Sicht jedoch bereits einen Hinweis darauf geben, wohin die Reise in der juristischen Bewertung illegaler Straßenrennen zukünftig gehen dürfe. Die Fahrerlaubnis der Beschuldigen wurde überdies lebenslang entzogen.

In der Nacht des 01.02.2016 habe sich nach einem zufälligen Zusammentreffen der beiden Beschuldigen, die zum Tatzeitpunkt mit PS-starken PKW auf dem Kurfürstendamm in Berlin in die selbe Richtung fuhren, ein Straßenrennen entwickelt, in dessen Verlauf entgegen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bis auf 170 km/h beschleunigt wurde. Zudem wurden im Verlauf des Rennens mehrere rote Ampeln überfahren.

An einer Kreuzung sei schließlich der PKW eines der Angeklagten mit einem Jeep kollidiert. Der Fahrer des Jeep wurde hierbei in dermaßen erheblich verletzt, dass er noch an der Unfallstelle verstarb.

Der zweite beteiligte PKW hingegen kollidierte mit einer steinernen Hochbeeteinfassung. In Folge dieser Kollision wurde der Wagen mehrere meter durch die Luft „geschleudert“. Es entstand erheblicher Sachschaden; zudem wurde die Beifahrerin des Fahrers unfallbedingt verletzt.

In der Urteilsbegründung führte der vorsitzende Richter Ralph Ehestädt aus, dass die Unfallstelle nach den Kollisionen wie ein „Schlachtfeld“ ausgehen habe. Beiden Angeklagten sei die ihren Handlungen innewohnende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bewusst gewesen. Die möglichen Folgen ihrer Handlungen – bis hin zur Tötung anderer Verkehrsteilnehmer – sei von ihnen billigend in Kauf genommen worden. Der für die Erfüllung des Totschlages gem. §212 StGB notwendige Vorsatz läge demnach im Sinne des dolus eventualis vor.

Ferner entschied die Kammer auch auf Erfüllung eines der in § 211 StGB vorgesehenen Mordmerkmale. Durch den konkreten Einsatz der PKW in einem Rennen dieser Art sei durch die allgemeingefährliche Wirkung den Straftatbestand des Einsatzes eines gemeingefährlichen Tatmittels verwirklicht. Sie hätten die PKW nicht mehr unter Kontrolle gehabt und mithin eine schwerwiegende Lebensgefährdung unzähliger anderer Verkehrsteilnehmer auf dem stark frequentierten Kurfürstendamm in Berlin verursacht.

Die beiden Angeklagten wurden mithin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Urteil wird derzeit vor dem Bundesgerichtshof überprüft. Ob es in seiner Form jedoch bestand hat, ist strafrechtlich durchaus fraglich. Gerade die Verurteilung wegen Mordes gem. §§ 211, 212 StGB – konkret die Beurteilung, ob bei den Tätern bedingter Tötungsvorsatz vorlag – ist unter Strafrechtlern äußerst umstritten.

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2017-03-29T21:42:59+00:0029. März 2017|