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23 02, 2019

Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

2019-02-23T18:27:12+02:0023. Februar 2019|

Häufig werden in großen Verkaufsräumen Videokameras zur Abschreckung von Ladendieben angebracht. Dabei werden zwangsläufig auch die Mitarbeiter gefilmt. Ob diese Videoaufnahmen trotzdem als Beweismittel vor Gericht verwertet werden dürfen, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 Das Bundesdatenschutzgesetz macht genaue Vorgaben in Bezug auf öffentliche Videoüberwachungen. Gem. § 4 Abs. [...]

23 02, 2019

Kündigung wegen Übergewichts?

2019-02-23T18:24:50+02:0023. Februar 2019|

Arbeitsverhältnisse können aus den verschiedensten Gründen zu Bruch gehen. Eine Gewichtszunahme durch den Arbeitnehmer gehört jedoch nicht zu den typischen Kündigungsgründen. Den Ex-Bundesliga-Profispieler Kevin Pannewitz hat eine solche Kündigung erhalten, nachdem er über die Winterpause dreieinhalb Kilogramm zugenommen hatte. Ob diese Kündigung wirksam erfolgt ist, muss nun vor dem Arbeitsgericht geklärt werden, da Pannewitz [...]

23 01, 2019

Sind Sozialhilfeansprüche vererbbar?

2019-01-23T20:33:17+02:0023. Januar 2019|

Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte die Frage zu klären, ob der Ehemann die Sozialhilfeansprüche seiner verstorbenen Ehefrau erbt. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 Die verstorbene Ehefrau stellte bereits im Jahr 2006 einen Antrag auf Grundsicherungsleistung. Dieser wurde zunächst abgelehnt, da die Behörde die Frau nicht für hilfsbedürftig hielt. Nach einem erfolglosen Widerspruch [...]

23 01, 2019

Handynutzung von Kindern – Darf das Familiengericht eingreifen?

2019-01-23T20:26:38+02:0023. Januar 2019|

„Generation heads-down“, oder auf deutsch „Generation Köpfe-runter“. So lautet ein vielfach verwendeter Begriff zur Beschreibung der heutigen Generation von Jugendlichen. Die volle Aufmerksamkeit wird den elektronischen Geräten gewidmet und dabei ständig der Blick gesengt. Eigentlich sollte es die Aufgabe der Eltern sein, für einen kontrollierten Umgang mit den Geräten zu sorgen. Doch was wenn [...]

6 01, 2019

Betrugsverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für „Sexhotlines“

2019-01-06T15:17:15+02:006. Januar 2019|

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im November 2018 über die Frage zu entscheiden, ob ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda wegen des unberechtigten Ausstellens von Rechnungen durch eine Sexhotline eröffnet wird. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, über einen Zeitraum von mehreren Jahren zwischen 2009 und 2014 Kunden mit unberechtigten Rechnungen und Mahnungen überzogen zu haben. [...]

6 01, 2019

Fälschung von Rezepten- Realschullehrerin in Haft

2019-01-06T15:08:11+02:006. Januar 2019|

Sie sollten eigentlich ein Vorbild für unsere Kinder sein, doch eine Realschullehrerin aus Niedersachsen ist dieser Aufgabe über Jahre nicht gerecht geworden. Die ehemalige Lehrerin hat innerhalb von vier Jahren so viele Rezepte gefälscht, dass sie sich einen Betrag von über 900.000 € erschleichen konnte. Das Landgericht Osnabrück hatte nun ein Verfahren gegen die Realschullehrerin zu [...]

26 02, 2018

Beleidigung einer Richterin führt nicht zur Verurteilung eines Anwalts

2018-02-26T09:27:22+02:0026. Februar 2018|Tags: , , , , , |

Ein Rechtsanwalt verfasste einen Schriftsatz, indem er eine für seinen Fall zuständige Richterin als arrogant und mit postpubertären Rachegelüsten behaftet, bezeichnete. Als Anlass dazu sah der Anwalt das Ignorieren mehrerer Anträge seinerseits für eine Terminvertagung, das Nichtdurchstellen seiner Telefongespräche und das Verschieben mehrerer Uhrzeiten für Verhandlungstermine. Anklage wegen Beleidigung Es folgte eine Anklage wegen Beleidigung [...]

26 02, 2018

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung nach Kindstod auf

2018-02-26T09:17:20+02:0026. Februar 2018|Tags: , , , , , , , |

Eine Mutter und ihr Lebensgefährte misshandelten ihr Kind über mehrere Jahre schwer. Seit 2009 lebte die Mutter mit dem Lebensgefährten und ihrem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Dort erlitt das 2006 geborene Kind schwere Misshandlungen und Schläge durch beide Elternteile. Das Kind wies am gesamten Körper Verletzungen auf. Selbst vor Schläge gegen Gesicht und Schädel [...]

13 02, 2018

Transsexuelle Frau wird nicht als Mutter eingetragen

2018-02-13T22:04:23+02:0013. Februar 2018|Tags: , , , , , , , , , , , , |

Die Berücksichtigung transsexueller Menschen hat vor allem im Familienrecht zunehmend an Relevanz gewonnen. Der BGH musste sich bereits mit dem Antrag eines Mannes befassen, der als Frau geboren wurde und sich als Vater seines Kindes eintragen lassen wollte. Dies hatte der BGH abgelehnt. Nun musste er sich mit der umgekehrten Situation auseinandersetzen. Eine als Mann [...]

26 01, 2018

Dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren? Ist der Joint am Steuer bald erlaubt?

2018-01-26T20:53:13+02:0026. Januar 2018|Tags: , , , , , , , , |

Grundsätzlich gilt: Demjenigen, der unter Cannabiseinfluss am Steuer seines Fahrzeugs angetroffen wurde, droht ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 316 StGB. Dies bedeutet im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Daneben kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen oder ein Fahrverbot erhängen. Als Ordnungswidrigkeit kann dieses Verhalten auch mit einem Bußgeld [...]

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