About Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld

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20 11, 2016

Kündigung nun auch ohne Unterschrift wirksam

2017-03-21T15:06:54+00:00 20. November 2016|

Eine entscheidende rechtliche Änderung mit weitreichenden Konsequenzen für Verbraucher hat sich nunmehr im Verbraucherschutz ergeben. Demnach ist nunmehr die Kündigung eines Vertrages für solche Vertragsverhältnisse, die nach dem 1.10.2016 abgeschlossen wurden auch dann wirksam, wenn das Kündigungsschreiben nicht vom Kündigenden handschriftlich unterschrieben wurde. Entsprechende Klauseln zur vorgeschriebenen Schriftform in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam. Im [...]

18 11, 2016

Kündigung muss hinreichend begründet sein

2017-03-21T15:10:24+00:00 18. November 2016|

Beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat regelmäßig der Arbeitgeber die Gründe für die betriebsbedingte Notwendigkeit der Kündigung nachzuweisen. Lediglich ein Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf ist hierfür unzureichend. Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einer jüngeren Entscheidung (Az.: 1 Sa 538/15). In vorbezeichnetem Verfahren erhob ein Monteur, der seit 2003 ununterbrochen bei seinem Arbeitgeber angestellt war, [...]

12 08, 2016

Gibt es lebenslangen Unterhalt auch nach der Scheidung?

2017-03-21T15:12:33+00:00 12. August 2016|

In der Regel nicht! Mit der Unterhaltsreform in 2008 hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass jeder Geschiedene selbst für seinen Unterhalt sorgen muss. "Einmal Frau des Chefarztes = immer Frau des Chefarztes" ist endgültig passé! Die Ex muss sich daran gewöhnen, dass sie nach der Scheidung auf eigenen Beinen stehen muss. Ausnahmen bestehen nur bei langer Ehedauer [...]

16 10, 2015

Wenn der Arbeitgeber einen Detektiv einschaltet

2017-03-21T15:13:25+00:00 16. Oktober 2015|

Eine Arbeitnehmerin wurde durch ihren Arbeitgeber von einem Detektiv observiert. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht war. Der Detektiv fertigte heimlich Videoaufzeichnungen, einen Bericht sowie Fotos der Arbeitnehmerin. Diese sieht darin eine Verletzung in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten und verlangt nunmehr im Klageweg Schmerzensgeld. Die Arbeitnehmerin war seit 2011/Mai in der Firma [...]

3 10, 2015

Zur vollen Zufriedenheit – Bewertungen im Arbeitszeugnis

2017-03-21T15:13:57+00:00 3. Oktober 2015|

Mit der Formulierung im Arbeitszeugnis „Zur vollen Zufriedenheit“ wird dem Arbeitnehmer eine Leistung vergleichbar mit der Schulnote „befriedigend“ bescheinigt. Sollte ihm diese Bescheinigung nicht ausreichen, muss er darlegen und begründen, dass seine Leistungen grundsätzlich mit den Noten „gut“ bzw. „sehr gut“ bewertet werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn normalerweise in der berufsüblichen Branche immer [...]

19 09, 2015

Fristlose Kündigung bei Beleidigung eines Vorgesetzten in Anwesenheit eines anderen Vorgesetzten

2017-03-21T15:14:49+00:00 19. September 2015|

Grundsätzlich kann es zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Vorgesetzte in Gesprächen gegenüber anderen Führungspositionen beleidigt wird. Jedoch müssen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Sofern Ihnen wegen einer abwertenden Äußerung über einen Kollegen gekündigt wird, sollte schleunigst ein Anwalt für Arbeitsrecht die Kündigung auf Ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. Ihre berechtigten Ansprüche im [...]

31 05, 2015

Kein Schadensersatz wegen überlanger Dauer des Strafverfahrens

2017-03-21T15:21:29+00:00 31. Mai 2015|

Nachdem 2011 mit dem neuen Gesetz zur Regelung von Schadensersatzansprüchen aufgrund überlanger Gerichts- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten ist, waren bereits einige Klageverfahren auf Geltendmachung diverser Schadensersatzansprüche aufgrund überlanger Verfahren zu verzeichnen. Bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer steht Rechtssuchenden hierbei ein Anspruch zu, wenn aus der Rechtsgutverletzung für den Kläger kausal zusammenhängende [...]

21 03, 2015

Die fehlende richterliche Anordnung bei einer zwangsweisen Blutentnahme

2017-03-21T15:25:24+00:00 21. März 2015|

Nachdem der Beschwerdeführer eines Nachts in eine allgemeine Verkehrskontrolle geriet, führten zwei anwesende Polizeibeamte bei diesem einen Drogenschnelltest (Schweisstest) durch. Nachdem dieser anschlug und Rückstände von Amphetamin sowie Methamphetamin erkennbar machte, nahmen die Beamten den Mann entsprechend der polizeilichen Praxis in solchen Fällen mit auf das Revier um einen Bluttest durchzuführen. Entgegen den Anforderung des sog. "Richtervorbehaltes" [...]

7 03, 2015

Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn nicht anrechenbar

2017-03-21T15:26:17+00:00 7. März 2015|

Eine Arbeitnehmerin erhielt einen vereinbarten Stundenlohn von 6,44 EUR zzgl. einer Leistungs- und Schichtzulage. Ferner erhielt sie ein Urlaubsgeld sowie eine Jahressonderzahlung, die durch den Arbeitgeber nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt wurde. Nach Inkrafttreten des deutschen Mindeslohngesetzes am 01.01.2015 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bot der Arbeitnehmerin an, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Anforderung des [...]

14 02, 2015

Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger innerbetrieblicher Versetzung

2017-03-21T15:27:04+00:00 14. Februar 2015|

Sofern eine innerbetriebliche Versetzung in eine andere Abteilung objektiv und offenkundig rechtswidrig ist, kann von Seiten des Arbeitgebers nicht von einer "beharrlichen Arbeitsverweigerung" ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer am neuen Arbeitsort die Arbeit nicht bereit ist, aufzunehmen. Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Köln. Die vorläufige Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausübung lässt sich demnach nicht ohne weiteres auf [...]

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