About Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld

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6 12, 2014

Düsseldorfer Tabelle 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

2017-03-21T15:27:40+00:006. Dezember 2014|

Ab dem 01.01.2015 wird der zu berücksichtigende Selbsttbehalt unterhaltspflichtiger Schuldner gemäß der neuen Düsseldorfer Tabelle 2015 erhöht. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger beträgt demnach ab dem 01.01.2015 bei minderjährigen Kindern und solchen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im elterlichen Haushalt wohnen oder sich in der beruflichen Ausbildung befinden, 1.080,00 EUR anstatt wie bisher [...]

8 11, 2014

Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen durch deutsche Familiengerichte

2017-03-21T15:29:44+00:008. November 2014|

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 15.09.2014 (OLG Hamm, Az. 3 UF 109/13) entschieden, dass auch durch ausländische Familiengerichte beschlossene Urteile in Deutschland abgeändert werden können, sofern dies dem Kindeswohl entspricht und erforderlich ist. Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt Die Antragstellerin und Kindesmutter stammt aus Rumänien, lebt jedoch seit 2005 mit ihrem [...]

11 10, 2014

Auch Strafgefangene haben ein Recht auf täglich frische Unterwäsche

2017-03-21T15:31:16+00:0011. Oktober 2014|

Der I. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 14.08.2014 (1 Vollz 365/14) festgestellt, dass auch Strafgefangene grundsätzlich ein Recht auf eine frische Unterhose für den täglichen Wechsel haben. Der tägliche Wechsel der Unterhose gelte - so der Senat in seiner Begründung - heute als gesellschaftliche Norm "bzw. als zumindest wünschenswert". Dem Beschluss zugrunde [...]

11 09, 2014

Auch geringe Farbabweichung stellt beim Neuwagenkauf einen Sachmangel dar

2017-03-21T15:36:33+00:0011. September 2014|Tags: , , , , , , , |

Das Landgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 09.07.2014 ( Az. 1 S 66/14) ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Das Amtsgericht Weißenburg hatte festgestellt, dass eine - wenn auch geringe - Abweichung der Farbe einen rechtserheblichen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt, in Folge welcher der Kunde sein Recht auf Vertragsrücktritt oder Kaufpreisminderung geltend machen kann. [...]

1 09, 2014

Kindergeld – Der Anspruch auf Kindergeld bei minderjährigen und volljährigen Kindern

2017-03-21T15:37:42+00:001. September 2014|

Eine alltägliche Situation in Deutschland, mit der ich in meiner beruflichen Praxis bereits unzählige Male konfrontiert wurde, sind durch die Bundesagentur für Arbeit (kurz: BA) erlassenen Rückforderungsbescheide für bereits gezahltes Kindergeld. Grund genug, ein paar grundlegende Informationen zum Kindergeld zusammenzufassen. Anspruch auf Kindergeld bei minderjährigen Kindern Grundsätzlich haben die Eltern (bzw. Stief- Groß- oder Adoptiveltern) [...]

25 08, 2014

Schmerzensgeld wegen Mobbing am Arbeitsplatz

2017-03-21T15:38:28+00:0025. August 2014|

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit seinem Urteil vom 11.10.2012 ( 1 Ca 1310/12 ) einem Arbeitnehmer in einer Firma für IT-Entwicklungen ein Schmerzensgeld i.H.v. 7.000,00 EUR zugesprochen wegen anhaltendem Mobbing durch den Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Infolge des dauerhaft anhaltenden, herabwürdigenden Verhaltens des Arbeitgebers, infolgedessen der Arbeitnehmer auch unter einer zwischenzeitlichen psychischen Erkrankung litt, bejahte das Gericht [...]

15 08, 2014

Fahrradfahrer nimmt Autofahrer die Vorfahrt. Wer muss haften?

2017-03-21T15:39:06+00:0015. August 2014|

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 31.07.2014 ( 1 U 19/14) entschieden, dass bei einem ausschließlich durch einen Radfahrer verursachten Verkehrsunfall mit einem PKW der Radfahrer die entstandenen Kosten zu tragen hat und der PKW-Fahrer demnach Schadensersatz geltend machen kann. Der Gesichtspunkt der allgemeinen Betriebsgefahr des PKW, der in vergleichbaren Fällen meist zu einer [...]

12 08, 2014

Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub nur bei Verzug des Arbeitgebers?

2017-03-21T15:41:19+00:0012. August 2014|

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 12.06.2024 (21 Sa 221/14) seine Rechtsprechung bezüglich etwaiger Abgeltungsansprüche wegen nicht genutztem Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz durch den Arbeitnehmer geändert. Wollte der Arbeitnehmer bisher nicht genutzte Urlaubstage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten lassen, so setzte die Rechtsprechung bisher voraus, dass sich der Arbeitgeber in Verzug befunden hat. Ein Verzug des Arbeitgebers jedoch wird [...]

7 08, 2014

Konfliktverteidigung im Strafprozess

2017-04-07T23:17:35+00:007. August 2014|

Bei der Verteidigung der Interessen des Mandanten ergeben sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens auch für einen Strafverteidiger einige Unwägbarkeiten. Nicht selten treffen Mandant und Verteidiger auf eine dem Mandanten gegenüber negativ eingestellte Kammer - auf Richter, die aus Ihrem Ansinnen, dem Beschuldigten "diesmal richtig eins überzubraten" erst gar keinen Hehl machen. Hier entscheidet zumeist die [...]

4 08, 2014

Abmahnung wegen unfreundlichem Kundenumgang gerechtfertigt

2017-03-21T15:49:16+00:004. August 2014|

Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hat jüngst entschieden, dass eine Abmahnung bedingt dadurch, dass der Arbeitnehmer mit Geschäftskunden unfreundlich umgegangen ist und sich somit arbeitsvertragswidrig verhalten hat, nicht durch den Arbeitgeber zurückgenommen werden muss (LAG SchleswigHolstein Az. 2 Sa 17/14). Der Entscheidung lag die Klage eines Personalmanagers zu Grunde, der einem Kunden die Frage, wo dieser [...]

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