Betrugsverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für „Sexhotlines“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im November 2018 über die Frage zu entscheiden, ob ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda wegen des unberechtigten Ausstellens von Rechnungen durch eine Sexhotline eröffnet wird. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, über einen Zeitraum von mehreren Jahren zwischen 2009 und [...]
Fälschung von Rezepten- Realschullehrerin in Haft
Sie sollten eigentlich ein Vorbild für unsere Kinder sein, doch eine Realschullehrerin aus Niedersachsen ist dieser Aufgabe über Jahre nicht gerecht geworden. Die ehemalige Lehrerin hat innerhalb von vier Jahren so viele Rezepte gefälscht, dass sie sich einen Betrag von über 900.000 € erschleichen konnte. Das [...]
Beleidigung einer Richterin führt nicht zur Verurteilung eines Anwalts
Ein Rechtsanwalt verfasste einen Schriftsatz, indem er eine für seinen Fall zuständige Richterin als arrogant und mit postpubertären Rachegelüsten behaftet, bezeichnete. Als Anlass dazu sah der Anwalt das Ignorieren mehrerer Anträge seinerseits für eine Terminvertagung, das Nichtdurchstellen seiner Telefongespräche und das Verschieben mehrerer Uhrzeiten für [...]
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung nach Kindstod auf
Eine Mutter und ihr Lebensgefährte misshandelten ihr Kind über mehrere Jahre schwer. Seit 2009 lebte die Mutter mit dem Lebensgefährten und ihrem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Dort erlitt das 2006 geborene Kind schwere Misshandlungen und Schläge durch beide Elternteile. Das Kind wies am gesamten [...]
Transsexuelle Frau wird nicht als Mutter eingetragen
Die Berücksichtigung transsexueller Menschen hat vor allem im Familienrecht zunehmend an Relevanz gewonnen. Der BGH musste sich bereits mit dem Antrag eines Mannes befassen, der als Frau geboren wurde und sich als Vater seines Kindes eintragen lassen wollte. Dies hatte der BGH abgelehnt. Nun musste [...]
Dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren? Ist der Joint am Steuer bald erlaubt?
Grundsätzlich gilt: Demjenigen, der unter Cannabiseinfluss am Steuer seines Fahrzeugs angetroffen wurde, droht ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 316 StGB. Dies bedeutet im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Daneben kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen oder ein Fahrverbot [...]