Kein eigenständiger Erwerb von Suizidmedikamenten
Ein älteres Ehepaar hatte beim Bundesverwaltungsgericht zuletzt darauf geklagt, Suizidmedikamente eigenständig erwerben zu können. Diese Medikamente werden nur an Ärzte ausgegeben oder nach behördlicher Erlaubnis. Ein Beantragen der entsprechenden Medikamente zur anschließenden Weitergabe an die Patienten zum eigenständigen Konsum ist jedoch auch ausgeschlossen, indem dies [...]
Kann die Brautgabe und der Brautschmuck nach Scheidung der Ehe herausverlangt werden?
Das OLG Hamm hatte in vorerst letzter Instanz zu entscheiden, ob der Ex-Ehemann nach Scheidung der Ehe die damals versprochene Brautgabe in Höhe von 7.000 € and die Ex-Ehefrau herauszugeben hat, sowie der ihr angesteckte Brautschmuck am Hochzeitstag. Bei dem Ehepaar handelte es sich um [...]
Aktuelle Mitteilung an unsere Mandantinnen und Mandanten!
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Covid-19-Pandemie haben wir uns entsprechend der Empfehlung des Robert Koch-Institus entschlossen, vorerst auf Publikumsverkehr in unseren Kanzleiräumen zu verzichten. Dennoch sind wir wie gewohnt für Sie da. Der Kanzleibetrieb bleibt aufrechterhalten. Gesprächstermine finden weiterhin [...]
Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2019 einen Fall zu entscheiden (BAG 20.02.2019, Az.: 2 AZR 746/14), in dem ein Chefarzt eines kirchlichen Krankenhauses gekündigt wurde, da er eine zweite Ehe eingegangen war. Arbeitnehmer, die in kirchlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, unterliegen besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen. Für kirchliche [...]
Ist das Entwenden von Kunstwerken aus der Mülltonne Diebstahl?
Der Künstler Gerhard Richter hatte von ihm angefertigte Kunstwerke, die er als misslungen erachtete, in seiner Altpapiertonne entsorgt. Daraufhin begab sich der Täter auf das Grundstück des Künstlers und entwendete die Kunstwerke aus der Altpapiertonne, um sie gewinnbringend unter dem Namen des Künstlers veräußern zu [...]
Drohung mit Nacktbildern
Das OLG Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ab wann durch die Bedrohung mit Nacktbildern ein sexueller Missbrauch im Sinne des § 177 StGB vorliegt. Das Versenden von Nacktbildern stellt eine zunehmende Gefahr dar, die von vielen Jugendlichen noch immer unterschätzt wird. Auch in diesem [...]