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Blog2017-07-13T15:16:03+02:00
1507, 2019

Letzter Ausweg Nottestament – Muss Todesgefahr bestehen?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Nottestaments eine bestehende Todesgefahr erforderlich ist. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass eine schwerkranke Frau an einem Sonntagvormittag in ihrer Wohnung ein Nottestament errichtete. Ein solches kann gem. § 2250 II BGB durch [...]

1205, 2019

Handy am Steuer

Es ist mehr als gefährlich, dennoch machen es die meisten Autofahrer täglich – das Verwenden des Handys beim Autofahren. Nicht umsonst wird dieses riskante Verhalten entsprechend sanktioniert. Das Amtsgericht in Berlin hatte den Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer sein heiß gelaufenes Handy während [...]

1205, 2019

Zulässigkeit der „Section Control“

Eine der zurzeit wohl brisantesten Fragen im Verkehrsrecht befasst sich mit der Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten „Section Control“. Damit ist die Erfassung aller Kfz-Kennzeichen in einem überwachten Autobahnabschnitt gemeint. Sehr umstritten ist die Frage, ob für dieses Vorgehen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage existiert. Die [...]

2302, 2019

Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Häufig werden in großen Verkaufsräumen Videokameras zur Abschreckung von Ladendieben angebracht. Dabei werden zwangsläufig auch die Mitarbeiter gefilmt. Ob diese Videoaufnahmen trotzdem als Beweismittel vor Gericht verwertet werden dürfen, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 Das Bundesdatenschutzgesetz macht genaue [...]

2302, 2019

Kündigung wegen Übergewichts?

Arbeitsverhältnisse können aus den verschiedensten Gründen zu Bruch gehen. Eine Gewichtszunahme durch den Arbeitnehmer gehört jedoch nicht zu den typischen Kündigungsgründen. Den Ex-Bundesliga-Profispieler Kevin Pannewitz hat eine solche Kündigung erhalten, nachdem er über die Winterpause dreieinhalb Kilogramm zugenommen hatte. Ob diese Kündigung wirksam erfolgt [...]