Fall von häuslicher Gewalt: Ehemann droht seine Frau aufzuschlitzen
Selbst die Gegenwart seiner Kinder hielt einen gewalttätigen Ehemann nicht davon ab, seiner Ehefrau damit zu drohen, ihr den Bauch aufschlitzen, sollte sie sich seinen ehelichen "Anweisungen" verweigern. Ferner bezeichnete er seine Frau in Anwesenheit der Kinder als Schlampe und forderte diese sogar auf, die Frau [...]
Illegales Straßenrennen: Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafen
Vor dem Landgericht Berlin wurden nunmehr nach umfassender Beweisaufnahme und Verhandlung der 28-jährige Hamdi H. sowie der 25-jährige Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist gleichwohl noch nicht rechtskräftig, dürfe aus [...]
Unfallratgeber – Wie sie sich nach einem Verkehrsunfall Verhalten sollten
Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. hat auf seinem Ratgeberportal verkehrsunfall.org ein kostenloses E-Book zum Thema „ Unfallratgeber: Für den Ernstfall vorbereitet“ veröffentlicht und klärt darin über das richtige Verhalten nach einem Unfall auf. Jeden Tag verunglücken Menschen bei einem Verkehrsunfall. Die meisten Unfälle enden [...]
Kündigung nun auch ohne Unterschrift wirksam
Eine entscheidende rechtliche Änderung mit weitreichenden Konsequenzen für Verbraucher hat sich nunmehr im Verbraucherschutz ergeben. Demnach ist nunmehr die Kündigung eines Vertrages für solche Vertragsverhältnisse, die nach dem 1.10.2016 abgeschlossen wurden auch dann wirksam, wenn das Kündigungsschreiben nicht vom Kündigenden handschriftlich unterschrieben wurde. Entsprechende Klauseln [...]
Kündigung muss hinreichend begründet sein
Beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat regelmäßig der Arbeitgeber die Gründe für die betriebsbedingte Notwendigkeit der Kündigung nachzuweisen. Lediglich ein Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf ist hierfür unzureichend. Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einer jüngeren Entscheidung (Az.: 1 Sa 538/15). In vorbezeichnetem Verfahren erhob ein [...]
Gibt es lebenslangen Unterhalt auch nach der Scheidung?
In der Regel nicht! Mit der Unterhaltsreform in 2008 hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass jeder Geschiedene selbst für seinen Unterhalt sorgen muss. "Einmal Frau des Chefarztes = immer Frau des Chefarztes" ist endgültig passé! Die Ex muss sich daran gewöhnen, dass sie nach der Scheidung auf [...]