12 02, 2021

Kein eigenständiger Erwerb von Suizidmedikamenten

2021-02-12T11:10:48+01:0012. Februar 2021|

Ein älteres Ehepaar hatte beim Bundesverwaltungsgericht zuletzt darauf geklagt, Suizidmedikamente eigenständig erwerben zu können. Diese Medikamente werden nur an Ärzte ausgegeben oder nach behördlicher Erlaubnis. Ein Beantragen der entsprechenden Medikamente zur anschließenden Weitergabe an die Patienten zum eigenständigen Konsum ist jedoch auch ausgeschlossen, indem dies strafrechtliche Folgen für die Ärzte mit sich bringt. Das Bundesverwaltungsgerichtlich [...]

12 02, 2021

Kann die Brautgabe und der Brautschmuck nach Scheidung der Ehe herausverlangt werden?

2021-02-12T11:08:49+01:0012. Februar 2021|Tags: , , , , |

Das OLG Hamm hatte in vorerst letzter Instanz zu entscheiden, ob der Ex-Ehemann nach Scheidung der Ehe die damals versprochene Brautgabe in Höhe von 7.000 € and die Ex-Ehefrau herauszugeben hat, sowie der ihr angesteckte Brautschmuck am Hochzeitstag. Bei dem Ehepaar handelte es sich um türkisch stämmige Personen, die nach den Bräuchen des Islam heirateten. [...]

23 07, 2019

Leihmutterschaft bei deutschem Recht

2019-07-23T11:49:18+02:0023. Juli 2019|Tags: |

Im Ausland wird sie bereits häufig als Weg genutzt um lang ersehnte Kindeswünsche zu erfüllen, die Leihmutterschaft. Doch in Deutschland ist dieses Vorgehen bisher nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, welches Recht für ein Kind anzuwenden ist, das im Ausland von einer Leihmutter geboren wurde. Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17 Beteiligt [...]

23 01, 2019

Sind Sozialhilfeansprüche vererbbar?

2019-01-23T20:33:17+01:0023. Januar 2019|

Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte die Frage zu klären, ob der Ehemann die Sozialhilfeansprüche seiner verstorbenen Ehefrau erbt. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 Die verstorbene Ehefrau stellte bereits im Jahr 2006 einen Antrag auf Grundsicherungsleistung. Dieser wurde zunächst abgelehnt, da die Behörde die Frau nicht für hilfsbedürftig hielt. Nach einem erfolglosen Widerspruch [...]

23 01, 2019

Handynutzung von Kindern – Darf das Familiengericht eingreifen?

2019-01-23T20:26:38+01:0023. Januar 2019|

„Generation heads-down“, oder auf deutsch „Generation Köpfe-runter“. So lautet ein vielfach verwendeter Begriff zur Beschreibung der heutigen Generation von Jugendlichen. Die volle Aufmerksamkeit wird den elektronischen Geräten gewidmet und dabei ständig der Blick gesengt. Eigentlich sollte es die Aufgabe der Eltern sein, für einen kontrollierten Umgang mit den Geräten zu sorgen. Doch was wenn [...]

13 02, 2018

Transsexuelle Frau wird nicht als Mutter eingetragen

2018-02-13T22:04:23+01:0013. Februar 2018|Tags: , , , , , , , , , , , , |

Die Berücksichtigung transsexueller Menschen hat vor allem im Familienrecht zunehmend an Relevanz gewonnen. Der BGH musste sich bereits mit dem Antrag eines Mannes befassen, der als Frau geboren wurde und sich als Vater seines Kindes eintragen lassen wollte. Dies hatte der BGH abgelehnt. Nun musste er sich mit der umgekehrten Situation auseinandersetzen. Eine als Mann [...]

3 12, 2017

Wer behält den Hund nach einer Scheidung?

2017-12-04T01:17:54+01:003. Dezember 2017|Tags: , , , , , , |

Der Hund gilt als bester Freund des Menschen. Aus vielen Haushalten sind Tiere daher nicht wegzudenken. Problematisch wird es dann im Falle einer Scheidung. Wer darf die Tiere behalten und steht dem anderen ein Umgangsrecht zu? Kann gegebenenfalls Unterhalt für das Tier verlangt werden? Grundsätzlich werden auch Tiere zivilrechtlich gem. § 90a BGB wie Sachen behandelt. Sie [...]

5 04, 2017

Fall von häuslicher Gewalt: Ehemann droht seine Frau aufzuschlitzen

2017-04-06T07:06:57+02:005. April 2017|Tags: , , , , , , , , , |

Selbst die Gegenwart seiner Kinder hielt einen gewalttätigen Ehemann nicht davon ab, seiner Ehefrau damit zu drohen, ihr den Bauch aufschlitzen, sollte sie sich seinen ehelichen "Anweisungen" verweigern. Ferner bezeichnete er seine Frau in Anwesenheit der Kinder als Schlampe und forderte diese sogar auf, die Frau im Familienkreis als solche zu bezeichnen. Im Rahmen des einstweiligen [...]

12 08, 2016

Gibt es lebenslangen Unterhalt auch nach der Scheidung?

2017-03-21T15:12:33+01:0012. August 2016|

In der Regel nicht! Mit der Unterhaltsreform in 2008 hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass jeder Geschiedene selbst für seinen Unterhalt sorgen muss. "Einmal Frau des Chefarztes = immer Frau des Chefarztes" ist endgültig passé! Die Ex muss sich daran gewöhnen, dass sie nach der Scheidung auf eigenen Beinen stehen muss. Ausnahmen bestehen nur bei langer Ehedauer [...]

6 12, 2014

Düsseldorfer Tabelle 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

2017-03-21T15:27:40+01:006. Dezember 2014|

Ab dem 01.01.2015 wird der zu berücksichtigende Selbsttbehalt unterhaltspflichtiger Schuldner gemäß der neuen Düsseldorfer Tabelle 2015 erhöht. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger beträgt demnach ab dem 01.01.2015 bei minderjährigen Kindern und solchen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im elterlichen Haushalt wohnen oder sich in der beruflichen Ausbildung befinden, 1.080,00 EUR anstatt wie bisher [...]

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