26 02, 2018

Beleidigung einer Richterin führt nicht zur Verurteilung eines Anwalts

2018-02-26T09:27:22+00:0026. Februar 2018|Tags: , , , , , |

Ein Rechtsanwalt verfasste einen Schriftsatz, indem er eine für seinen Fall zuständige Richterin als arrogant und mit postpubertären Rachegelüsten behaftet, bezeichnete. Als Anlass dazu sah der Anwalt das Ignorieren mehrerer Anträge seinerseits für eine Terminvertagung, das Nichtdurchstellen seiner Telefongespräche und das Verschieben mehrerer Uhrzeiten für Verhandlungstermine. Anklage wegen Beleidigung Es folgte eine Anklage wegen Beleidigung [...]

26 02, 2018

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung nach Kindstod auf

2018-02-26T09:17:20+00:0026. Februar 2018|Tags: , , , , , , , |

Eine Mutter und ihr Lebensgefährte misshandelten ihr Kind über mehrere Jahre schwer. Seit 2009 lebte die Mutter mit dem Lebensgefährten und ihrem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Dort erlitt das 2006 geborene Kind schwere Misshandlungen und Schläge durch beide Elternteile. Das Kind wies am gesamten Körper Verletzungen auf. Selbst vor Schläge gegen Gesicht und Schädel [...]

26 01, 2018

Dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren? Ist der Joint am Steuer bald erlaubt?

2018-01-26T20:53:13+00:0026. Januar 2018|Tags: , , , , , , , , |

Grundsätzlich gilt: Demjenigen, der unter Cannabiseinfluss am Steuer seines Fahrzeugs angetroffen wurde, droht ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 316 StGB. Dies bedeutet im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Daneben kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen oder ein Fahrverbot erhängen. Als Ordnungswidrigkeit kann dieses Verhalten auch mit einem Bußgeld [...]

22 01, 2018

Lehrer ohrfeigt Schüler und wird freigesprochen

2018-01-22T20:13:24+00:0022. Januar 2018|Tags: , , , , , , , , |

In Düsseldorf wurde ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern bespuckt und geschlagen. Grund dafür war, dass dieser nicht mehr mit den Schülern spielen wollte und sie bat, ihn in Ruhe zu lassen. Weil der Pädagoge nicht wusste, wie er die Schläge der Kinder anders unterbinden sollte, wehrte er sich mit einer Ohrfeige. Die [...]

22 01, 2018

Immer mehr Angriffe auf Polizeibeamte – Straftaten nach §§ 113, 114 StGB

2018-01-22T19:53:35+00:0022. Januar 2018|Tags: , , , , , , , , |

Vor allem bei Jugendlichen lässt der Respekt gegenüber Polizisten, die eigentlich als Hüter der Ordnung gelten, immer mehr nach. Häufig müssen die Polizisten für Zorn und Frust über die Politik hinhalten. Da sie durch das Tragen der Uniform äußerlich wie ein Teil des Staates wirken, müssen sie über sich ergehen lassen. Daher sind Gewalt und Beleidigungen [...]

14 01, 2018

Familienvater gerät in Alkoholkontrolle und gesteht ungeklärten Mord

2018-01-14T10:59:54+00:0014. Januar 2018|Tags: , , , , , , , , , |

WOLFENBÜTTEL BEI BONN - Ein Mann legt ein Geständnis über einen vor langer Zeit begangenen Mord ab und bringt der Familie des Opfers somit endlich Gewissheit. Dies berichtete u.a. der Generalanzeiger Bonn. Im Frühjahr vergangenen Jahres wurde ein Mann in Wolfenbüttel bei Bonn positiv im Rahmen einer Routinekontrolle auf Alkohol im Straßenverkehr unterzogen. Im Rahmen [...]

29 03, 2017

Illegales Straßenrennen: Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafen

2017-03-29T21:42:59+00:0029. März 2017|

Vor dem Landgericht Berlin wurden nunmehr nach umfassender Beweisaufnahme und Verhandlung der 28-jährige Hamdi H. sowie der 25-jährige Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist gleichwohl noch nicht rechtskräftig, dürfe aus strafrechtlicher und rechtsdogmatischer Sicht jedoch bereits einen Hinweis darauf geben, [...]

31 05, 2015

Kein Schadensersatz wegen überlanger Dauer des Strafverfahrens

2017-03-21T15:21:29+00:0031. Mai 2015|

Nachdem 2011 mit dem neuen Gesetz zur Regelung von Schadensersatzansprüchen aufgrund überlanger Gerichts- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten ist, waren bereits einige Klageverfahren auf Geltendmachung diverser Schadensersatzansprüche aufgrund überlanger Verfahren zu verzeichnen. Bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer steht Rechtssuchenden hierbei ein Anspruch zu, wenn aus der Rechtsgutverletzung für den Kläger kausal zusammenhängende [...]

11 10, 2014

Auch Strafgefangene haben ein Recht auf täglich frische Unterwäsche

2017-03-21T15:31:16+00:0011. Oktober 2014|

Der I. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 14.08.2014 (1 Vollz 365/14) festgestellt, dass auch Strafgefangene grundsätzlich ein Recht auf eine frische Unterhose für den täglichen Wechsel haben. Der tägliche Wechsel der Unterhose gelte - so der Senat in seiner Begründung - heute als gesellschaftliche Norm "bzw. als zumindest wünschenswert". Dem Beschluss zugrunde [...]

7 08, 2014

Konfliktverteidigung im Strafprozess

2017-04-07T23:17:35+00:007. August 2014|

Bei der Verteidigung der Interessen des Mandanten ergeben sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens auch für einen Strafverteidiger einige Unwägbarkeiten. Nicht selten treffen Mandant und Verteidiger auf eine dem Mandanten gegenüber negativ eingestellte Kammer - auf Richter, die aus Ihrem Ansinnen, dem Beschuldigten "diesmal richtig eins überzubraten" erst gar keinen Hehl machen. Hier entscheidet zumeist die [...]

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