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31 05, 2015

Kein Schadensersatz wegen überlanger Dauer des Strafverfahrens

2017-03-21T15:21:29+02:0031. Mai 2015|

Nachdem 2011 mit dem neuen Gesetz zur Regelung von Schadensersatzansprüchen aufgrund überlanger Gerichts- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten ist, waren bereits einige Klageverfahren auf Geltendmachung diverser Schadensersatzansprüche aufgrund überlanger Verfahren zu verzeichnen. Bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer steht Rechtssuchenden hierbei ein Anspruch zu, wenn aus der Rechtsgutverletzung für den Kläger kausal zusammenhängende [...]

11 10, 2014

Auch Strafgefangene haben ein Recht auf täglich frische Unterwäsche

2017-03-21T15:31:16+02:0011. Oktober 2014|

Der I. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 14.08.2014 (1 Vollz 365/14) festgestellt, dass auch Strafgefangene grundsätzlich ein Recht auf eine frische Unterhose für den täglichen Wechsel haben. Der tägliche Wechsel der Unterhose gelte - so der Senat in seiner Begründung - heute als gesellschaftliche Norm "bzw. als zumindest wünschenswert". Dem Beschluss zugrunde [...]

14 03, 2014

Zulässigkeit der Beschlagnahmung des Handys durch Polizeibeamte

2017-03-21T15:55:45+02:0014. März 2014|

Aufgrund der zunehmenden Häufigkeit an Verkehrsunfällen, die durch die leichtsinnige Nutzung eines Handys am Steuer verursacht werden, hat sich seit einiger Zeit die regelmäßige Sicherstellung des Handys des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall bei den Polizeibeamten als gängige Praxis durchgesetzt. Hierdurch versuchen Polizeibehörden oftmals nach Verkehrsunfällen festzustellen, ob eine Handynutzung - sei es das mobile surfen [...]

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