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12 05, 2019

Handy am Steuer

2019-05-12T15:15:08+02:0012. Mai 2019|

Es ist mehr als gefährlich, dennoch machen es die meisten Autofahrer täglich – das Verwenden des Handys beim Autofahren. Nicht umsonst wird dieses riskante Verhalten entsprechend sanktioniert. Das Amtsgericht in Berlin hatte den Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer sein heiß gelaufenes Handy während der Fahrt vor die Klimaanlage gehalten hat, um so das [...]

12 05, 2019

Zulässigkeit der „Section Control“

2019-05-12T15:12:02+02:0012. Mai 2019|

Eine der zurzeit wohl brisantesten Fragen im Verkehrsrecht befasst sich mit der Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten „Section Control“. Damit ist die Erfassung aller Kfz-Kennzeichen in einem überwachten Autobahnabschnitt gemeint. Sehr umstritten ist die Frage, ob für dieses Vorgehen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage existiert. Die „Section Control“ ist eine neue Art der Geschwindigkeitsüberwachung. Bei dieser [...]

18 12, 2017

Befreiung von der Helmpflicht aus religiösen Gründen? Das Urteil!

2017-12-18T01:38:22+01:0018. Dezember 2017|

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einem aus religiösen Gründen zu tragendem Turban die Helmpflicht entfallen kann. Der Kläger gehört als Sikh einer religiösen Gruppe an, die dazu verpflichtet ist, einen Turban zu tragen. Dies war dem Kläger beim Motorrad fahren nicht möglich, da der Turban nicht zeitgleich mit dem [...]

3 12, 2017

Unfallschaden muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden

2017-12-04T01:19:08+01:003. Dezember 2017|Tags: , , , , , , , , , |

Teilt ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung nicht innerhalb einer Woche nach einem Unfall den entstandenen Schaden mit, kann er seinen Anspruch verlieren. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm im Juni 2017 (Az.: 20 U 42/17). Es hatten einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seinen Porsche bei einer Versicherung kaskoversichert hatte. Dieser Porsche erlitt [...]

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