18 12, 2017

Befreiung von der Helmpflicht aus religiösen Gründen? Das Urteil!

2017-12-18T01:38:22+00:0018. Dezember 2017|

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einem aus religiösen Gründen zu tragendem Turban die Helmpflicht entfallen kann. Der Kläger gehört als Sikh einer religiösen Gruppe an, die dazu verpflichtet ist, einen Turban zu tragen. Dies war dem Kläger beim Motorrad fahren nicht möglich, da der Turban nicht zeitgleich mit dem [...]

3 12, 2017

Unfallschaden muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden

2017-12-04T01:19:08+00:003. Dezember 2017|Tags: , , , , , , , , , |

Teilt ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung nicht innerhalb einer Woche nach einem Unfall den entstandenen Schaden mit, kann er seinen Anspruch verlieren. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm im Juni 2017 (Az.: 20 U 42/17). Es hatten einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seinen Porsche bei einer Versicherung kaskoversichert hatte. Dieser Porsche erlitt [...]

22 03, 2017

Unfallratgeber – Wie sie sich nach einem Verkehrsunfall Verhalten sollten

2017-03-22T17:04:16+00:0022. März 2017|Tags: , , , , , , , , , |

Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. hat auf seinem Ratgeberportal verkehrsunfall.org ein kostenloses E-Book zum Thema „ Unfallratgeber: Für den Ernstfall vorbereitet“ veröffentlicht und klärt darin über das richtige Verhalten nach einem Unfall auf. Jeden Tag verunglücken Menschen bei einem Verkehrsunfall. Die meisten Unfälle enden mit einem Blechschaden, dennoch werden bei fast jeden sechsten Verkehrsunfall [...]

21 03, 2015

Die fehlende richterliche Anordnung bei einer zwangsweisen Blutentnahme

2017-03-21T15:25:24+00:0021. März 2015|

Nachdem der Beschwerdeführer eines Nachts in eine allgemeine Verkehrskontrolle geriet, führten zwei anwesende Polizeibeamte bei diesem einen Drogenschnelltest (Schweisstest) durch. Nachdem dieser anschlug und Rückstände von Amphetamin sowie Methamphetamin erkennbar machte, nahmen die Beamten den Mann entsprechend der polizeilichen Praxis in solchen Fällen mit auf das Revier um einen Bluttest durchzuführen. Entgegen den Anforderung des sog. "Richtervorbehaltes" [...]

11 09, 2014

Auch geringe Farbabweichung stellt beim Neuwagenkauf einen Sachmangel dar

2017-03-21T15:36:33+00:0011. September 2014|Tags: , , , , , , , |

Das Landgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 09.07.2014 ( Az. 1 S 66/14) ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Das Amtsgericht Weißenburg hatte festgestellt, dass eine - wenn auch geringe - Abweichung der Farbe einen rechtserheblichen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt, in Folge welcher der Kunde sein Recht auf Vertragsrücktritt oder Kaufpreisminderung geltend machen kann. [...]

15 08, 2014

Fahrradfahrer nimmt Autofahrer die Vorfahrt. Wer muss haften?

2017-03-21T15:39:06+00:0015. August 2014|

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 31.07.2014 ( 1 U 19/14) entschieden, dass bei einem ausschließlich durch einen Radfahrer verursachten Verkehrsunfall mit einem PKW der Radfahrer die entstandenen Kosten zu tragen hat und der PKW-Fahrer demnach Schadensersatz geltend machen kann. Der Gesichtspunkt der allgemeinen Betriebsgefahr des PKW, der in vergleichbaren Fällen meist zu einer [...]

30 03, 2014

Schuldfrage bei Auffahrunfällen, bei denen der geschädigte Vordermann einfach „reingezogen“ ist

2017-03-21T15:51:21+00:0030. März 2014|

Bei Auffahrunfällen spricht regelmäßig die Anscheinsvermutung für ein Verschulden des Vordermanns. So lautet eine juristische Binsenweisheit: „Wenns hinten kracht gibt’s vorne Geld“. Diese Regel ist jedoch nicht immer zutreffend. Eine Ausnahme stellen hier jene Schadensfälle dar, bei denen das vorausfahrende Fahrzeug kurz vor der Kollion die Fahrspruch gewechselt hat. Dies hat das Amtsgericht München in [...]