Rechtsanwalt Familienrecht Essen | Scheidungsanwalt Essen 2017-07-13T15:17:03+00:00

Rechtsanwalt Familienrecht Essen

Scheidungsanwalt Essen

Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen / Scheidungsanwalt in Essen gesucht? Sofern Sie den Entschluss gefasst haben, sich zu trennen oder – nach vorherigem einjährigen Trennungsjahr – die Scheidung einzureichen, vereinbaren Sie bitte einen Termin mit Ihrem Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen.

Die Informationen auf dieser Seite können lediglich einen Einstieg in ein Gespräch mit dem Scheidungsanwalt bieten – verzichten Sie nicht auf eine umfassende, professionelle Beratung bei einem Rechtsanwalt für Familienrecht. Gerne stehe ich Ihnen auch bei Fragen des Vermögensausgleichs, der Gütertrennung, des Unterhalts, des elterlichen Sorgerechts und anderen Rechtsfragen aus dem Bereich des Familienrechts zur Verfügung und helfe Ihnen bei der Durchsetzung einer möglichst reibungslosen und unkomplizierten Scheidung. Sofern Sie einen Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Adresse.

Übrigens biete ich seit geraumer Zeit für Mandanten, die Leistungen nach dem ALG II beziehen, die kostenlose Scheidung in Essen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe an.

Anwalt für Familienrecht in Essen gesucht?

Nachdem Sie lange und hinreichend darüber nachgedacht haben, die Scheidung einzureichen, sind die meisten scheidungswilligen Mandanten an der raschen Durchführung des Scheidungsverfahrens interessiert. So ist der vorwiegende Wunsch, die Scheidung „endlich hinter sich zu bringen“ und mit einem neuen Lebenskapitel zu beginnen. Grundsätzlich ist im Familienrecht bei einem Ehescheidungsverfahren zwischen vier Möglichkeiten der Ehescheidung zu unterscheiden:

  • einvernehmliche Ehescheidung nach einem Jahr Trennungszeit

  • streitige Ehescheidung nach einem Jahr Trennungszeit
  • nach drei Jahren Trennungszeit
  • nach weniger als einem Jahr Trennungszeit (sog. Härtefallscheidung).

Brauche ich einen Scheidungsanwalt für Familienrecht in Essen?

Rechtsanwälte mit der Spezialisierung im Bereich Familienrecht in Essen sind für die Scheidung in Essen unerlässlich. Ohne einen Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen können Sie sich nicht scheiden lassen. Da es sich bei einem Scheidungsverfahren nach dem Gesetz um eine sog. Ehesache handelt, besteht Anwaltszwang nach § 78 II Nr. 1 der Zivilprozessordnung.

Wenn Sie einen Scheidungsanwalt in Essen / Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen und Umgebung suchen, wenden Sie sich bitte an meine Kanzlei. Als erfahrener Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen berate ich Sie gerne bei Ihrem Scheidungsansinnen und helfe Ihnen auf dem Weg zu einer unkomplizierten, möglichst problemfreien Scheidung.

Sollte zwischen Ihnen und Ihrem Ehepartner Einigkeit bestehen, kann ich übrigens für beide Ehepartner tätig werden und die Ehescheidung durchführen. Diese Methode hat allerdings dann erhebliche Nachteile, wenn im Laufe des Scheidungsverfahrens – was nicht selten passiert – wider Erwarten Streit zwischen den Parteien entsteht. In diesem Fall darf ich keine der beiden Ehepartner gegen die andere Partei vertreten und muss das Mandat beenden.

Was muss ich zum ersten Termin beim Anwalt für Familienrecht in Essen mitbringen?

Zum ersten Termin beim Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen bitte ich Sie – sofern zur Hand – folgende Dokumente mitzubringen:

  • Heiratsurkunde
  • Die Geburtsurkunden etwaiger gemeinsamer Kinder
  • Bei Ausländern einen Staatsangehörigkeitsnachweis
  • Ihren Personalausweis
  • Sofern vorhanden, den Ehevertrag
  • Hartz-4-Bescheid bei Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz 4)

Sollten Urkunden oder Unterlagen zunächst fehlen, können diese aber gerne in meiner Kanzlei für Familienrecht in Essen nachgereicht werden.

Scheidung in Essen? Nicht ohne Familienanwalt in Essen.

Nachdem Sie den Entschluss zur Ehescheidung gefasst haben, empfange ich Sie nach vorheriger Terminsvereinbarung in meiner Kanzlei für Familienrecht auf der Steeler Straße in Essen. Hier besprechen wir, welche Art der Scheidung für Sie in Frage kommt. Sodann stelle ich, sofern von Ihnen gewünscht, unverzüglich Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht.

Teilen Sie mir als Ihrem Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen jene Aspekte, die Ihnen persönlich wichtig sind, die ich aber ohne weiteres nicht wissen kann, bei diesem Termin mit. Haben Sie sich beispielsweise mit ihrem Noch-Ehepartner bereits über etwaige Scheidungsfolgen geeinigt, teilen Sie mir diese Vereinbarungen bitte mit, sodass ich sie in meine Überlegungen miteinbeziehen und auf ihre Vorteilhaftigkeit für Sie als meinen Mandanten prüfen kann.

Überdies empfehlen Rechtsanwälte mit der Spezialisierung Familienrecht, eventuelle Fragen bereits vor dem Treffen in der Kanzlei für Familienrecht in Essen aufzuschreiben. Zu einer umfassenden, individuellen Beratung gehört auch, dass der Scheidungsanwalt in Essen auf die ganz persönlichen Sorgen seiner Mandanten eingeht und sein Klientel nicht routinemäßig „abfertigt“.

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Die einvernehmliche Scheidung

Obgleich es bei den widerstreitenden Interessen einer Scheidung oft zu Streitigkeiten kommt und der Natur einer Scheidung bereits eine große Menge Unstimmigkeit zwischen den Noch-Ehepartnern zugrunde liegt, ist dennoch die einvernehmliche Scheidung der Normalfall der möglichem Scheidungsverfahren. Sie ist jedoch an drei Mindestvoraussetzungen geknüpft:

  • Die Ehepartner leben seit einem Jahr getrennt (sog. Trennungsjahr).
  • Beide Ehepartner sind mit der Ehescheidung einverstanden.
  • Zwar muss seit dem 1.9.2009 keine Vereinbarung mehr über die sog. Scheidungsfolgesachen vorliegen, dennoch müssen beide Ehepartner eine Erklärung darüber abgeben, ob sie sich über die Scheidungsfolgesachen geeinigt haben.

Liegen diese drei Voraussetzungen vor, gilt die Ehe als unwiderlegbar gescheitert i.S.d. § 1566 BGB. Der Scheidungsrichter wird Sie und Ihren Ehepartner dann lediglich über die Umstände Ihres Getrenntleben anhören, doch dazu erfahren Sie Weiteres von mir in der familienrechtlichen Beratung in meiner Essener Kanzlei für Familienrecht und Scheidung.

Das Trennungsjahr

Der Begriff Trennungsjahr beschreibt das gesetzliche Erfordernis, dass die Ehepartner als Notwendigkeit für die Scheidung der Ehe mindestens ein Jahr getrennt voneinander leben müssen. Von einem Getrenntleben spricht man, wenn die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht und mindestens einer der Ehegatten sie auch nicht mehr herstellen will:

  • Es besteht keine intime Beziehung mehr.
  • Die Ehepartner erbringen einander keine Haushalts- und Versorgungsleistungen mehr.
  • Die Mahlzeiten werden nicht mehr gemeinsam eingenommen.

Es gilt die Formel: Die Ehepartner teilen weder Tisch noch Bett!

Unproblematisch ist der Fall, wenn eine räumliche Trennung dadurch vollzogen wird, dass einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht und das Trennungsjahr in verschiedenen Wohnungen vollzogen wird. Dennoch ist der erfolgreiche Vollzug eines Trennungsjahres gem. § 1567 II S. 2 BGB auch in einer gemeinsamen Wohnung möglich.

Bei der Vollziehung des Trennungsjahres in der gemeinschaftlichen Wohnung ist dringend anzuraten, mit dem Ehepartner beim Einreichen des Scheidungsantrages sowie vor Gericht übereinstimmende Angaben zum Getrenntleben zu machen, um eventuelle Probleme bei der Anerkennung des Trennungsjahres zu vermeiden.

Ein kurzzeitiger Versöhnungsversuch unterbricht das Trennungsjahr übrigens nicht, da der Gesetzgeber niemanden aus Angst vor Unterbrechung des Fristablaufs vom Versöhnungsversuch abhalten möchte. Dennoch könnte der Versuch eines erneuten Zusammenlebens von mehr als vier Wochen problematisch werden – bitte teilen Sie mir von solchen besonderen Umständen umgehend mit, sodass ich eine rechtliche Würdigung Ihres Einzelfalles vornehmen kann.

Scheidung in Essen ohne Trennungsjahr

Nur selten erkennen die Familiengerichte die Unzumutbarkeit bzgl. des Trennungsjahres an. In der Regel nämlich nur, wenn ein Ehepartner durch den anderen während der Ehe regelmäßig körperlicher Mißhandlung ausgesetzt war. Eine einmalige körperlicher Mißhandlung wird jedoch von den Gerichten nicht als unzumutbarkeitsbegründent gewertet. Da eine solche sog. „Härtefallscheidung“ hohe Hürden vor Gericht nehmen muss, stellt sie in der Praxis deutscher Familiengerichte nach dem Willen des Gesetzgebers familienrechtlich die absolute Ausnahme dar. Als Rechtsanwalt Familienrecht Essen mit über 25 Jahren Berufspraxis kann ich die Fälle, in denen eine von mir als Anwalt begleitete Ehe ohne vorheriges Trennungsjahr geschieden wurde, an zwei Händen abzählen.

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Wann liegt die Zustimmung des anderen Ehepartners vor?

Die Zustimmung des Ehepartners liegt nur vor, sofern er die Bedeutung seiner Erklärung versteht und sie auch nicht unter der Einwirkung von Zwang (z.B. psychischem Druck) abgegeben hat.

Die Zustimmung kann bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Dann wird die Ehescheidung gerichtlich als „streitiges Scheidungsverfahren“ behandelt.

Das streitige Scheidungsverfahren in Essen nach einjähriger Trennung

Auch ohne die Zustimmung des anderen Ehepartners bzw. ohne Vereinbarung kann die Ehe nach § 1566 II BGB geschieden werden. Dies setzt voraus, dass die Eheleute ein Jahr getrennt leben und der Richter aufgrund eines entsprechenden Vortrags des Antragstellers und der Anhörung beider Parteien die Überzeugung gewinnt, dass die Ehe zerrüttet ist.

Dies kommt in der Tegel zum Tragen, wenn nach dem Trennungsjahr nur ein Ehepartner die Scheidung will. Sofern Sie einen Scheidungsanwalt in Essen im Falle einer solchen Situation mit der Ehescheidung beauftragen, habe ich als Ihr Essener Scheidungsanwalt / Rechtsanwalt Familienrecht Essen die Trennung darzulegen und zu beweisen, dass die Lebensgemeinschaft zwischen meinem Mandanten und dem anderen Ehepartner nicht mehr besteht.

Dies ist in der Regel unproblematisch, wenn eine räumliche Trennung durch Auszug eines Ehepartners aus der gemeinschaftlichen Wohnung vollzogen wurde. Als erfahrener Anwalt (Familienrecht Essen) kann ich Ihnen jedoch klar sagen: Eine Trennung innerhalb der gemeinschaftlichen Wohnung lässt sich kaum nachweisen, wenn der andere Ehepartner nicht mitzieht.

Keine eheliche Gemeinschaft mehr möglich

Ferner muss in dem Antrag auf Ehescheidung gem. § 1565 I S.2 BGB sodann erklärt werden, dass die eheliche Gemeinschaft nicht mehr durch die Ehepartner hergestellt werden wird. Das bedeutet, dass hier anhand konkreter Fakten des Einzelfalles argumentiert werden muss. Erfahrungsgemäß kann ich sagen, dass hier zum Teil regionale Unterschiede zwischen Familiengerichten bestehen. Als Anwalt für Familienrecht in Essen habe ich überwiegend Erfahrungen gemacht mit dem angewandten Familienrecht in Essen sowie den umliegenden Städten. So verlangen manche Gerichte lediglich den festen Entschluss zur Ehescheidung des Antragstellers wohingegen andere Gerichte eine substantiierte Darstellung der Ursachen verlangen, denen das Scheitern der Ehe zugrunde liegt.

Hier können wir individuell besprechen, wie weit wir mit der Problemdarstellung und der damit einhergehenden Offenbarung Ihres Privatlebens gehen müssen.

Auch beim streitigen Scheidungsverfahren gelten die vorbezeichneten Regelungen bezüglich etwaiger zwischenzeitlicher Versöhnungsversuche der Parteien.

„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben.“

(Harald Schütz, Richter am OLG Bamberg, in einem Vortrag am 10. Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag)

Scheidung in Essen nach dreijährigem Getrenntleben

Leben die beiden Ehepartner bereits seit mindestens drei Jahren in Trennung wird vom Gesetzgeber nach § 1566 II BGB die unwiderlegbare Zerrüttung der Ehe vermutet. Das Vorliegen der Zustimmung des jeweils  anderen Ehepartners ist sodann unerheblich. Ich werde in diesem Fall als Ihr Scheidungsanwalt /  Rechtsanwalt für Familienrecht in Essen dem Gericht Ihr dreijähriges Getrenntleben vortragen. Für die im Familienrecht sogenannten Scheidungsfolgesachen – Unterhalt, Zugewinnausgleich, Wohnungszuteilung etc. – werde ich ggf. dann bei Gericht die entsprechenden Anträge stellen.

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Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren

Auf Familienrecht in Essen spezialisierte Anwälte haben ggf. die Möglichkeit, für Sie Verfahrenskostenhilfe (kurz: VKH) zu beantragen. Hierfür werde ich auf einem entsprechenden Formular dem Familiengericht Auskunft über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geben. Das Gericht entscheidet anhand dieser Daten sodann vorab durch Beschluss, ob VKH bewilligt wird. Bedenken Sie bitte, dass Ihnen VKH grundsätzlich erst nach dem Trennungsjahr zusteht. Für weitergehende Informationen bzgl. der Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an Ihre Rechtsanwälte für Familienrecht in Essen. Gerne stehe ich Ihnen telefonisch zur Verfügung.

Scheidung bei Leistungsbeziehern von ALG II (Hartz IV)

Leistungsbeziehern von ALG II ( Hartz IV) entstehen keine Kosten im Scheidungsverfahren.

Sofern Sie ALG II (Hartz IV) beziehen, werde ich für Sie Verfahrenskostenhilfe geltend machen und sämtliche Kosten mit der Staatskasse abrechnen. Hierfür benötige ich lediglich Ihren Hartz-4-Bescheid, den ich hier vor Ort kopiere. Ich werde sodann für Sie alles weitere veranlassen. Ein gerichtlicher Beratungsschein oder ähnliches ist nicht notwendig. Beachten Sie jedoch bitte, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe erst nach abgelaufenem Trennungsjahr zusteht. Für weitergehende Informationen, rufen Sie mich einfach an unter

0201/ 272 888.

Trennungsunterhalt

Im ersten Trennungsjahr bedarf es nach § 1361 BGB noch keinem besonderen Grund zur Unterhaltspflicht. Von der unterhaltsberechtigten Person wird in diesem ersten Jahr noch nicht die Aufnahme einer Berufstätigkeit verlangt. Wir Juristen nennen daher dieses erste Trennungsjahr auch das „Sofajahr“ – ein Jahr, dass – wie böse Zungen behaupten – getrennte Ehefrauen gemütlich auf die Sofa verbringen können.

Erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres kommt die Obliegenheitspflicht zur Suche und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Betracht. Hier richten sich die jeweiligen Anforderungen an die unterhaltsberechtigte Person nach denen beim Scheidungsunterhalt. Die getrennt lebende Mutter, die ein Kind unter drei Jahren betreut, muss somit beispielsweise auch nach Ablauf des ersten Trennungsjahres nicht erwerbstätig werden.

Nachehelicher Unterhalt

Grundsätzlich ist nach einer Scheidung jede der Parteien verantwortlich, selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Ein Anspruch auf Scheidungsunterhalt besteht nur, wenn mindestens einer der sieben Unterhaltstatbestände vorliegt:

Unterhalt wegen…

  1. … Kindesbetreuung nach § 1570 BGB
  2. … Alters nach § 1571 BGB
  3. … Krankheit nach § 1572 BGB
  4. … Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung nach § 1575 BGB
  5. … Arbeitslosigkeit nach § 1573 I BGB
  6. …  zu geringer eigener Einkünfte nach § 1573 II BGB
  7. … der sog. Billigkeitsgründe nach § 1576 BGB

Aufgrund der Komplexität der einzelnen Unterhaltsanspruchgrundlagen im Familienrecht muss ich leider an dieser Stelle auf eine ausführliche Erläuterung der einzelnen Unterhaltstatbestände verzichten; ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht ist gerade bei komplizierten Sachlagen unabdingbar. Bei einem ersten Gespräch in meiner Anwaltskanzlei für Familienrecht in Essen werde ich jedoch bei umfassender Würdigung Ihres Einzelfalles bereits erste Einschätzungen bezüglich etwaiger Unterhaltsansprüche im Rahmen der Scheidungsfolgesachen treffen. Für Fragen stehe ich Ihnen hier gerne zu Verfügung unter.

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Zahlen Sie zu viel Unterhalt? Fragen Sie Ihren Anwalt für Familienrecht in Essen

Seit einer einschneidenden Änderung im Familienrecht durch den Gesetzgeber am 1.1.2008 können nach § 1578b BGB  alle nachehelichen Unterhaltsansprüche der Höhe nach begrenzt oder zeitlich befristet werden, sofern eine am ehelichen Lebensstandard orientierte Berechnung „unbillig“ wäre. Dies ist dann der Fall, wenn eine solche Berechnung dem natürlichen Empfinden für Gerechtigkeit widersprechen würde, z.B. weil der Unterhaltszahler unverhältnismäßig durch die Zahlungspflicht belastet wird. Ferner ist der Unterhaltsanspruch gem. § 1579 BGB herabzusetzen, zu begrenzen oder im äußersten Fall sogar ganz zu versagen, wenn der Anspruchsteller

  • nur kurz mit der anderen Partei verheiratet war.
  • in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
  • sich eines schweren Verbrechens gegen den Unterhaltspflichtigen strafbar gemacht hat.
  • seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat.
  • sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltspflictigen mutwillig hinweggesetzt hat.
  • vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.
  • ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zu verantworten hat.
  • ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die zuvor genannten Gründe.

Möglicherweise kann der Unterhaltsanspruch mit dem Vorliegen eines oder mehrerer Gründe dieses Kataloges verwirkt sein. Dennoch gehen die Belange gemeinschaftlicher Kinder vor – soll heißen:

Unterhaltszahlungen für gemeinschaftliche Kinder können durch das Fehlverhalten der Eltern nicht berührt werden. Rechtsanwalt Familienrecht Essen

Kindesunterhalt

Grundsätzlich gilt: Sie sind Ihren Kindern gegenüber stets unterhaltspflichtig! Für minderjährige Kinder müssen beide Elternteile aufkommen. Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern bewusst nicht zwischen ehelichen und unehelich geborenen Kindern. Neu ist jedoch seit der Unterhaltsreform vom 1.1.2008, dass Kindern inzwischen den absoluten Vorrang gegenüber allen anderen Unterhaltsberechtigten –  beispielsweise der Ex-Frau – haben.

In der Praxis sieht es dann regelmäßig so aus, dass derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, seiner Unterhaltspflicht nachkommt, indem er es betreut, versorgt und erzieht. Somit leistet der betreuende Elternteil den sog. „Betreuungsunterhalt“, der anderer Elternteil den sog. „Barunterhalt“ in Form einer monatlichen Geldzahlung. Von dieser Regelung gibt es jedoch einige Ausnahmen, auf die ich an dieser Stelle aber nicht umfassend eingehen kann. Bitte wenden Sie sich für eine individuelle Beurteilung Ihres Einzelfalles an einen der Essener Rechtsanwälte für Familienrecht oder direkt an meine Kanzlei für Familienrecht in Essen.

Höhe des Unterhalts

Die Berechnung der Höhe des Kindesunterhalts richtet sich bundesweit nach der sog. Düsseldorfer Tabelle. Sie ermittelt die Anspruchshöhe auf Basis des bereinigten Nettoeinkommens des Zahlungsverpflichteten im Zusammenhang mit dem Kindesalter.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden sie hier (Stand 01.01.2016)  

Hier ist das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld nach § 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen. Ferner sind in den Unterhaltsbeträgen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

Überdies gibt es einige weitere den Unterhaltsanspruch beeinflussende Faktoren. So hat sich der Unterhaltsberechtigte beispielsweise eigenes Vermögen anrechnen zu lassen. Auch gibt es Sonderbestimmungen, wenn ein Unterhaltspflichtiger Elternteil mehrfachen Unterhaltsansprüchen ausgesetzt ist, welchen er als Zahler nicht nachkommen kann. Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen darf in diesem Fall nicht unterschritten werden. Dieser Selbstbehalt beträgt bei nicht erwerbstätigen 880,00€ mtl., bei erwerbstätigen 1.080,00€ mtl seit dem 01.01.2015. Ausserdem entstehen u.U. außerordentliche Kosten für Sonderbedarf des Kindes, wie beispielsweise für die Anschaffung eines Musikinstruments oder spezieller Bettwäsche bei einer Hausstaubmilbenallergie.

Bitte vereinbaren Sie für eine umfassende Beurteilung der Unterhaltssituation einen Termin mit einem Anwalt für Familienrecht in Essen) bzw. Scheidungsanwalt in Essen.

Die Ausbildungsfinanzierung des Kindes

Gem. § 1610 II BGB schulden Eltern ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung – also eine Ausbildung, die der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht. Hierbei spielen sowohl Beruf der Eltern als auch deren gesellschaftliche Stellung keine Rolle.

Die elterliche Pflicht zu Ausbildungsfinanzierung läuft jedoch unter dem Prinzip „fördern und fordern“. Das heisst, dass auch Kinder aktiv eine Berufsausbildung anstreben müssen. Wer zu lange orientierungslos durchs Leben geht, hat möglicherweise eines Tages seinen Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung einer Ausbildung verwirkt.

Sofern Sie sich gegen den Unterhaltsanspruch Ihres Kindes auf Finanzierung einer Ausbildung wehren wollen oder Sie als Anspruchsteller Ihre Eltern in die Pflicht nehmen wollen, Ihre Ausbildung zu finanzieren, wenden Sie sich bitte an meine Kanzle. Als Rechtsanwalt für Familienrecht Essen kann ich eine Anspruchspfrüfung vornehmen und ggf. Ihre Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Unterhaltsschuldner geltend machen. Gerade hinsichtlich der Ausbildungsfinanzierung sollten Sie sich als Unterhaltsschuldner rechtzeitig an einen auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Essen wenden.

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Die gemeinsame Immobilie

Wenn nach der Scheidung einer der beiden Ehepartner in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben möchte, wird es mitunter problematisch. Die hohen Kosten der Eigenheimfinanzierung stellen regelmäßig eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar, was dazu führt, dass die gemeinsame Immobilie in den meisten Fällen verkauft werden muss.

Dennoch kommt es vor, dass einer der Ehepartner in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben möchte. Dies wirkt sich auch auf die Unterhaltsberechnung aus. Sofern der Unterhaltspflichtige Zinsen und Tilgung für die Immobilie zahlt, werden bei  ihm nur noch die Zinsen einkommensmindernd berücksichtigt. In einer solchen Fallkostelation kann ich Ihnen als erfahrener Scheidungsanwalt und Anwalt Familienrecht Essen raten: Es ist besser, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Dies ist für alle Beteiligten zielführender als um jeden Cent Unterhalt vor Gericht zu kämpfen.

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Sorgerecht bei nicht ehelichen Kindern

Der nicht ehelichen Mutter steht gem. § 1626a II BGB grundsätzlich das alleinige Sorgerecht zu. Ausschließlich Sie hat sowohl die Pflicht als auch das Recht, das Kind zu pflegen, zu betreuen und zu erziehen.

Damit Sie als alleinerziehende Mutter jedoch nicht alleine dastehen, haben Sie Anspruch auf staatliche Hilfe durch das Jugendamt. Hierfür stelle ich als Ihr Rechtsanwalt einen Antrag beim Jugendamt. Auf diesem Wege wird Ihnen auch bei der Vaterschaftsermittlung sowie bei der Unterhaltssicherung geholfen. Meine Kosten rechne ich in diesen Fällen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe mit der Landeskasse ab, sodass Sie für meine Tätigkeit nicht zahlen müssen.

Ein gemeinsames Sorgerecht ist ausserdem durch eine Sorgerechtserklärung möglich. Dies setzt jedoch das Einverständnis der Kindsmutter voraus, sofern diese sich nicht – z.B. b bedingt durch Drogenmißbrauch- dem Kind gegenüber schädigend verhält.

Gemeinsames Sorgerecht bedeutet nicht, dass beide Elternteile zusammenleben müssen. Beide Elternteile können getrennt leben und sogar einen neuen Partner heiraten.

Umgangsrecht

Auch wenn die Eltern sich getrennt oder sogar niemals zusammengelebt haben, hat der Vater ein gesetzliches Umgangsrecht aus § 1684 I BGB. Ausserdem haben neben den Eltern auch weitere Bezugspersonen gem. § 1685 BGB einen Anspruch auf Umgang mit dem Kind, so zum Beispiel Großeltern, Geschwister, Stief- und Pflegeeltern, sofern Sie mit dem Kind in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben. Kein Umgangsrecht hat jedoch der nicht eheliche Partner der Kindsmutter, der auch nicht biologischer Vater des Kindes ist.

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Die Ausbildungsfinanzierung des Kindes

Gerade im Vermögensbereich macht der Gesetzgeber eklatante Unterschiede zwischen unverheirateten Paaren und Ehepaaren. Wer sich entscheidet, ohne Trauschein mit dem Partner in einer gemeinsamen Wohnung zu leben und einen gemeinsamen Haushalt zu führen, entscheidet sich nach Auffassung der Gerichte ganz Bewusst gegen die eheliche Lebensform. Obgleich die Unterschiede zwischen dem nicht ehelichen und dem ehelichen Zusammenleben immer weiter schwinden, gibt es bei der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – sofern keine gemeinsamen Kinder zu versorgen sind – keinen

  • Anspruch auf Unterhalt.
  • Zugewinnausgleich.
  • gesetzlichen Erbanspruch.
  • Ausgleich bei den Altersversorgungsansprüchen.

Dies gilt im Übrigen ebenso für homosexuelle Partnerschaften sofern diese keine „eingetragenen Lebensgemeinschaften“ sind.

Bei der Trennung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gibt es – genau wie bei der ehelichen Trennung – zumeist Streitigkeiten über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens sowie der während der gemeinsamen Zeit eingegangenen Schulden. Grundsätzlich gehören zum gemeinsamen Hausrat nicht nur die Wohnungseinrichtung, Bücher und Geschirr sondern auch der von beiden Partnern gemeinsam genutzte PKW. Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch dienen, wie Kleider oder Schmuck gehören nicht zum Hausrat. Bei der Trennung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gilt grundsätzlich:

Alles, was Sie zum Einzug in die Wohnung mitgebracht haben, bleibt Ihr Eigentum. Daran ändert auch die Mitbenutzung durch den Partner nichts.

An solchen Gegenständen, die beide Partner gemeinsam gekauft und aus der gemeinsamen Kasse bezahlt haben, erlangen beide gleichermaßen Eigentum. Dies gilt klassischerweise für die gemeinsame Urlaubsreise oder auch für wohnungsbezogene Anschaffungen, wie eine neue Couch oder Küchenzeile.

Verwahren Sie die Kassenbelege der von Ihnen gekauften Gegenstände nach Möglichkeit gewissenhaft auf. Dies wird Ihnen bei einer Trennung den Eigentumsnachweis vereinfachen. Gegebenenfalls empfiehlt sich auch das gemeinsame Anlegen einer Inventarliste des gemeinsamen Sachvermögens.

Schulden und Immobilien bei der Trennung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

Bei Immobilien gilt grundsätzlich das Selbe wie beim Hausrat: Jeder kann beanspruchen, was ihm gehört, ohne das der Partner für dessen finanziellen Beitrag zur Immobilie einen Ausgleich schuldet. Dennoch lassen die Gerichte in dieser Konstellation häufig Ausgleichansprüche zu, wenn ein Partner zwar nicht Eigentümer der Immobilie ist, diese jedoch mitfinanziert hat. Ähnlich verhält es sich mit Schulden, die für gemeinsame Anschaffungen während der Zeit des unehelichen Zusammenlebens aufgenommen wurden. Auch hier haftet jeder nur für die Schulden, die er selbst als Kreditnehmer aufgenommen hat; einen gesetzlichen Ausgleich im Trennungsfall gibt es nicht!

Anders verhält es sich bei gemeinschaftlich aufgenommenen Schulden. Ist beispielsweise das gemeinsame Konto überzogen,  darf die Bank nach § 421 BGB von beiden Schuldnern Tilgung des Gesamtbetrages verlangen, sodass beide Partner gesamtschuldnerisch gegenüber der Bank haften. Regelmäßig halten sich die Banken hier an den zahlungskräftigeren Schuldner.

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