26 02, 2018

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung nach Kindstod auf

2018-02-26T09:17:20+00:0026. Februar 2018|Tags: , , , , , , , |

Eine Mutter und ihr Lebensgefährte misshandelten ihr Kind über mehrere Jahre schwer. Seit 2009 lebte die Mutter mit dem Lebensgefährten und ihrem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Dort erlitt das 2006 geborene Kind schwere Misshandlungen und Schläge durch beide Elternteile. Das Kind wies am gesamten Körper Verletzungen auf. Selbst vor Schläge gegen Gesicht und Schädel [...]

13 02, 2018

Transsexuelle Frau wird nicht als Mutter eingetragen

2018-02-13T22:04:23+00:0013. Februar 2018|Tags: , , , , , , , , , , , , |

Die Berücksichtigung transsexueller Menschen hat vor allem im Familienrecht zunehmend an Relevanz gewonnen. Der BGH musste sich bereits mit dem Antrag eines Mannes befassen, der als Frau geboren wurde und sich als Vater seines Kindes eintragen lassen wollte. Dies hatte der BGH abgelehnt. Nun musste er sich mit der umgekehrten Situation auseinandersetzen. Eine als Mann [...]

26 01, 2018

Dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren? Ist der Joint am Steuer bald erlaubt?

2018-01-26T20:53:13+00:0026. Januar 2018|Tags: , , , , , , , , |

Grundsätzlich gilt: Demjenigen, der unter Cannabiseinfluss am Steuer seines Fahrzeugs angetroffen wurde, droht ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 316 StGB. Dies bedeutet im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Daneben kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen oder ein Fahrverbot erhängen. Als Ordnungswidrigkeit kann dieses Verhalten auch mit einem Bußgeld [...]

22 01, 2018

Immer mehr Angriffe auf Polizeibeamte – Straftaten nach §§ 113, 114 StGB

2018-01-22T19:53:35+00:0022. Januar 2018|Tags: , , , , , , , , |

Vor allem bei Jugendlichen lässt der Respekt gegenüber Polizisten, die eigentlich als Hüter der Ordnung gelten, immer mehr nach. Häufig müssen die Polizisten für Zorn und Frust über die Politik hinhalten. Da sie durch das Tragen der Uniform äußerlich wie ein Teil des Staates wirken, müssen sie über sich ergehen lassen. Daher sind Gewalt und Beleidigungen [...]

3 12, 2017

Wer behält den Hund nach einer Scheidung?

2017-12-04T01:17:54+00:003. Dezember 2017|Tags: , , , , , , |

Der Hund gilt als bester Freund des Menschen. Aus vielen Haushalten sind Tiere daher nicht wegzudenken. Problematisch wird es dann im Falle einer Scheidung. Wer darf die Tiere behalten und steht dem anderen ein Umgangsrecht zu? Kann gegebenenfalls Unterhalt für das Tier verlangt werden? Grundsätzlich werden auch Tiere zivilrechtlich gem. § 90a BGB wie Sachen behandelt. Sie [...]

3 12, 2017

Unfallschaden muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden

2017-12-04T01:19:08+00:003. Dezember 2017|Tags: , , , , , , , , , |

Teilt ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung nicht innerhalb einer Woche nach einem Unfall den entstandenen Schaden mit, kann er seinen Anspruch verlieren. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm im Juni 2017 (Az.: 20 U 42/17). Es hatten einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seinen Porsche bei einer Versicherung kaskoversichert hatte. Dieser Porsche erlitt [...]

5 04, 2017

Fall von häuslicher Gewalt: Ehemann droht seine Frau aufzuschlitzen

2017-04-06T07:06:57+00:005. April 2017|Tags: , , , , , , , , , |

Selbst die Gegenwart seiner Kinder hielt einen gewalttätigen Ehemann nicht davon ab, seiner Ehefrau damit zu drohen, ihr den Bauch aufschlitzen, sollte sie sich seinen ehelichen "Anweisungen" verweigern. Ferner bezeichnete er seine Frau in Anwesenheit der Kinder als Schlampe und forderte diese sogar auf, die Frau im Familienkreis als solche zu bezeichnen. Im Rahmen des einstweiligen [...]

11 09, 2014

Auch geringe Farbabweichung stellt beim Neuwagenkauf einen Sachmangel dar

2017-03-21T15:36:33+00:0011. September 2014|Tags: , , , , , , , |

Das Landgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 09.07.2014 ( Az. 1 S 66/14) ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Das Amtsgericht Weißenburg hatte festgestellt, dass eine - wenn auch geringe - Abweichung der Farbe einen rechtserheblichen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt, in Folge welcher der Kunde sein Recht auf Vertragsrücktritt oder Kaufpreisminderung geltend machen kann. [...]

14 03, 2014

Nicht nur der leibliche, sondern mitunter auch der rechtliche Vater schuldet Unterhalt

2017-03-21T15:54:57+00:0014. März 2014|Tags: , , , , , , , , |

Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht angefochten wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen eines Verfahrens über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung [...]