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Blog2023-01-02T17:08:21+01:00
1102, 2023

Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten

Der BGH hat nun entschieden:  Auch künftig muss der Versandriese Amazon nicht für problematische Inhalte auf Partner-Internetseiten haften – auch wenn es sich um gefälschte oder unseriöse Werbung handelt. Dies hat ein Matratzenhersteller beklagt, seine Matratze wäre bei einem irreführenden Ranking mit Werbe-Links zu Amazon [...]

2512, 2022

PKW durch Baumstumpf beim Parken beschädigt – Stadt Köln haftet

Eine Autofahrerin verklagte die Stadt Köln, nachdem sie nach Einbruch der Dunkelheit auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen parken wollte, und dabei auf einen circa 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf aufgefahren sei. Auf dieser Freifläche hatten früher Bäume gestanden, auch andere Autos waren dort [...]

1202, 2021

Kein eigenständiger Erwerb von Suizidmedikamenten

Ein älteres Ehepaar hatte beim Bundesverwaltungsgericht zuletzt darauf geklagt, Suizidmedikamente eigenständig erwerben zu können. Diese Medikamente werden nur an Ärzte ausgegeben oder nach behördlicher Erlaubnis. Ein Beantragen der entsprechenden Medikamente zur anschließenden Weitergabe an die Patienten zum eigenständigen Konsum ist jedoch auch ausgeschlossen, indem dies [...]

1202, 2021

Kann die Brautgabe und der Brautschmuck nach Scheidung der Ehe herausverlangt werden?

Das OLG Hamm hatte in vorerst letzter Instanz zu entscheiden, ob der Ex-Ehemann nach Scheidung der Ehe die damals versprochene Brautgabe in Höhe von 7.000 € and die Ex-Ehefrau herauszugeben hat, sowie der ihr angesteckte Brautschmuck am Hochzeitstag. Bei dem Ehepaar handelte es sich um [...]

1603, 2020

Aktuelle Mitteilung an unsere Mandantinnen und Mandanten!

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Covid-19-Pandemie haben wir uns entsprechend der Empfehlung des Robert Koch-Institus entschlossen, vorerst auf Publikumsverkehr in unseren Kanzleiräumen zu verzichten. Dennoch sind wir wie gewohnt für Sie da. Der Kanzleibetrieb bleibt aufrechterhalten. Gesprächstermine finden weiterhin [...]

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