Namensänderung ohne Kindeswohlgefährdung möglich
Wenn ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine Familie gründet, kann der Wunsch bestehen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Dazu ist jedoch in der Regel die Zustimmung beider Elternteile notwendig. Bisher war die Namensänderung eines Kindes, wenn die Zustimmung eines [...]
Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten
Der BGH hat nun entschieden: Auch künftig muss der Versandriese Amazon nicht für problematische Inhalte auf Partner-Internetseiten haften – auch wenn es sich um gefälschte oder unseriöse Werbung handelt. Dies hat ein Matratzenhersteller beklagt, seine Matratze wäre bei einem irreführenden Ranking mit Werbe-Links zu Amazon [...]
PKW durch Baumstumpf beim Parken beschädigt – Stadt Köln haftet
Eine Autofahrerin verklagte die Stadt Köln, nachdem sie nach Einbruch der Dunkelheit auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen parken wollte, und dabei auf einen circa 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf aufgefahren sei. Auf dieser Freifläche hatten früher Bäume gestanden, auch andere Autos waren dort [...]
Kein eigenständiger Erwerb von Suizidmedikamenten
Ein älteres Ehepaar hatte beim Bundesverwaltungsgericht zuletzt darauf geklagt, Suizidmedikamente eigenständig erwerben zu können. Diese Medikamente werden nur an Ärzte ausgegeben oder nach behördlicher Erlaubnis. Ein Beantragen der entsprechenden Medikamente zur anschließenden Weitergabe an die Patienten zum eigenständigen Konsum ist jedoch auch ausgeschlossen, indem dies [...]
Kann die Brautgabe und der Brautschmuck nach Scheidung der Ehe herausverlangt werden?
Das OLG Hamm hatte in vorerst letzter Instanz zu entscheiden, ob der Ex-Ehemann nach Scheidung der Ehe die damals versprochene Brautgabe in Höhe von 7.000 € and die Ex-Ehefrau herauszugeben hat, sowie der ihr angesteckte Brautschmuck am Hochzeitstag. Bei dem Ehepaar handelte es sich um [...]
Aktuelle Mitteilung an unsere Mandantinnen und Mandanten!
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Covid-19-Pandemie haben wir uns entsprechend der Empfehlung des Robert Koch-Institus entschlossen, vorerst auf Publikumsverkehr in unseren Kanzleiräumen zu verzichten. Dennoch sind wir wie gewohnt für Sie da. Der Kanzleibetrieb bleibt aufrechterhalten. Gesprächstermine finden weiterhin [...]