Wenn ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine Familie gründet, kann der Wunsch bestehen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Dazu ist jedoch in der Regel die Zustimmung beider Elternteile notwendig. Bisher war die Namensänderung eines Kindes, wenn die Zustimmung eines Elternteils fehlt, nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Zukünftig sollen diese [...]
Das OLG Hamm hatte in vorerst letzter Instanz zu entscheiden, ob der Ex-Ehemann nach Scheidung der Ehe die damals versprochene Brautgabe in Höhe von 7.000 € and die Ex-Ehefrau herauszugeben hat, sowie der ihr angesteckte Brautschmuck am Hochzeitstag. Bei dem Ehepaar handelte es sich um türkisch stämmige Personen, die nach den Bräuchen des Islam heirateten. [...]
Ein Rechtsanwalt verfasste einen Schriftsatz, indem er eine für seinen Fall zuständige Richterin als arrogant und mit postpubertären Rachegelüsten behaftet, bezeichnete. Als Anlass dazu sah der Anwalt das Ignorieren mehrerer Anträge seinerseits für eine Terminvertagung, das Nichtdurchstellen seiner Telefongespräche und das Verschieben mehrerer Uhrzeiten für Verhandlungstermine. Anklage wegen Beleidigung Es folgte eine Anklage wegen Beleidigung [...]
Eine Mutter und ihr Lebensgefährte misshandelten ihr Kind über mehrere Jahre schwer. Seit 2009 lebte die Mutter mit dem Lebensgefährten und ihrem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Dort erlitt das 2006 geborene Kind schwere Misshandlungen und Schläge durch beide Elternteile. Das Kind wies am gesamten Körper Verletzungen auf. Selbst vor Schläge gegen Gesicht und Schädel [...]
Die Berücksichtigung transsexueller Menschen hat vor allem im Familienrecht zunehmend an Relevanz gewonnen. Der BGH musste sich bereits mit dem Antrag eines Mannes befassen, der als Frau geboren wurde und sich als Vater seines Kindes eintragen lassen wollte. Dies hatte der BGH abgelehnt. Nun musste er sich mit der umgekehrten Situation auseinandersetzen. Eine als Mann [...]
Grundsätzlich gilt: Demjenigen, der unter Cannabiseinfluss am Steuer seines Fahrzeugs angetroffen wurde, droht ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 316 StGB. Dies bedeutet im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Daneben kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen oder ein Fahrverbot erhängen. Als Ordnungswidrigkeit kann dieses Verhalten auch mit einem Bußgeld [...]
Vor allem bei Jugendlichen lässt der Respekt gegenüber Polizisten, die eigentlich als Hüter der Ordnung gelten, immer mehr nach. Häufig müssen die Polizisten für Zorn und Frust über die Politik hinhalten. Da sie durch das Tragen der Uniform äußerlich wie ein Teil des Staates wirken, müssen sie über sich ergehen lassen. Daher sind Gewalt und Beleidigungen [...]
Der Hund gilt als bester Freund des Menschen. Aus vielen Haushalten sind Tiere daher nicht wegzudenken. Problematisch wird es dann im Falle einer Scheidung. Wer darf die Tiere behalten und steht dem anderen ein Umgangsrecht zu? Kann gegebenenfalls Unterhalt für das Tier verlangt werden? Grundsätzlich werden auch Tiere zivilrechtlich gem. § 90a BGB wie Sachen behandelt. Sie [...]
Teilt ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung nicht innerhalb einer Woche nach einem Unfall den entstandenen Schaden mit, kann er seinen Anspruch verlieren. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm im Juni 2017 (Az.: 20 U 42/17). Es hatten einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seinen Porsche bei einer Versicherung kaskoversichert hatte. Dieser Porsche erlitt [...]
