Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2019 einen Fall zu entscheiden (BAG 20.02.2019, Az.: 2 AZR 746/14), in dem ein Chefarzt eines kirchlichen Krankenhauses gekündigt wurde, da er eine zweite Ehe eingegangen war. Arbeitnehmer, die in kirchlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, unterliegen besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen. Für kirchliche [...]
Ist das Entwenden von Kunstwerken aus der Mülltonne Diebstahl?
Der Künstler Gerhard Richter hatte von ihm angefertigte Kunstwerke, die er als misslungen erachtete, in seiner Altpapiertonne entsorgt. Daraufhin begab sich der Täter auf das Grundstück des Künstlers und entwendete die Kunstwerke aus der Altpapiertonne, um sie gewinnbringend unter dem Namen des Künstlers veräußern zu [...]
Drohung mit Nacktbildern
Das OLG Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ab wann durch die Bedrohung mit Nacktbildern ein sexueller Missbrauch im Sinne des § 177 StGB vorliegt. Das Versenden von Nacktbildern stellt eine zunehmende Gefahr dar, die von vielen Jugendlichen noch immer unterschätzt wird. Auch in diesem [...]
Leihmutterschaft bei deutschem Recht
Im Ausland wird sie bereits häufig als Weg genutzt um lang ersehnte Kindeswünsche zu erfüllen, die Leihmutterschaft. Doch in Deutschland ist dieses Vorgehen bisher nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, welches Recht für ein Kind anzuwenden ist, das im Ausland von einer Leihmutter [...]
Enkel werden nur Erben bei regelmäßigen Besuchen?
Für viele Großeltern gibt es nichts schöneres, als einen Besuch durch ihre Enkel. Doch darf eine Erbeinsetzung im Testament an diese Voraussetzung geknüpft werden? Diese frage hatte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18 Der Erblasser hatte 2014 ein [...]
Letzter Ausweg Nottestament – Muss Todesgefahr bestehen?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Nottestaments eine bestehende Todesgefahr erforderlich ist. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass eine schwerkranke Frau an einem Sonntagvormittag in ihrer Wohnung ein Nottestament errichtete. Ein solches kann gem. § 2250 II BGB durch [...]