Anti-Gewalt-Training kann nicht erzwungen werden – Entscheidung des Kammergerichts Berlin
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training nicht gegen den Willen eines Elternteils erzwungen werden kann. Hintergrund: Gewalt im familiären Kontext Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht (AG) Kreuzberg einem Vater aufgrund wiederholter gewalttätiger Auseinandersetzungen [...]
BGH stärkt Rechte von Facebook-Opfern bei Datendiebstahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Betroffenen eines großangelegten Datendiebstahls auf Facebook gestärkt. Laut einem richtungsweisenden Urteil müssen geschädigte Nutzer für Schadensersatzansprüche nur belegen, dass sie Opfer des Vorfalls waren. Der Nachweis eines konkreten Missbrauchs der gestohlenen Daten oder spezieller Beeinträchtigungen wie Angstzustände ist [...]
Testament und Erbvertrag: Was ist der Unterschied und was ist besser für Sie?
Das Erbrecht bietet verschiedene Instrumente, um Ihren letzten Willen zu dokumentieren und Ihr Vermögen nach Ihrem Tod zu verteilen. Die zwei häufigsten Instrumente sind das Testament und der Erbvertrag. Beide haben spezifische Eigenschaften, die sie für unterschiedliche Situationen geeignet machen. Die Rechtsanwaltskanzlei Nierfeld in [...]
Flexible Arbeitsmodelle und ihre rechtlichen Herausforderungen
Die Arbeitswelt entwickelt sich ständig weiter, und flexible Arbeitsmodelle wie Jobsharing, Gleitzeit und die 4-Tage-Woche gewinnen an Popularität. Diese Modelle bieten neue Chancen für Unternehmen und Arbeitnehmer, erfordern jedoch auch eine genaue rechtliche Betrachtung. In diesem Blogbeitrag erläutert Ihre Rechtsanwaltskanzlei Nierfeld in Essen die [...]
Neues BGH-Urteil: Die Verknüpfung von Zugewinnausgleich und Umgangsrecht – Ein kritischer Wendepunkt
n einem wegweisenden Beschluss vom 31. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen XII ZB 385/23 entschieden, dass die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern [...]
Neues BGH-Urteil: Werkstattrisiko nach Verkehrsunfällen
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen und der damit verbundenen Werkstattreparaturen geklärt. Unter dem Aktenzeichen VI ZR 38/22 und weiteren zusammenhängenden Fällen hat der BGH entschieden, dass Geschädigte, die ihr Fahrzeug nach einem [...]