Für viele Großeltern gibt es nichts schöneres, als einen Besuch durch ihre Enkel. Doch darf eine Erbeinsetzung im Testament an diese Voraussetzung geknüpft werden? Diese frage hatte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18 Der Erblasser hatte 2014 ein handschriftliches Testament verfasst, nach dem seine Ehefrau 25 % des [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Nottestaments eine bestehende Todesgefahr erforderlich ist. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass eine schwerkranke Frau an einem Sonntagvormittag in ihrer Wohnung ein Nottestament errichtete. Ein solches kann gem. § 2250 II BGB durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden, wenn ein Notar [...]
Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte die Frage zu klären, ob der Ehemann die Sozialhilfeansprüche seiner verstorbenen Ehefrau erbt. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 Die verstorbene Ehefrau stellte bereits im Jahr 2006 einen Antrag auf Grundsicherungsleistung. Dieser wurde zunächst abgelehnt, da die Behörde die Frau nicht für hilfsbedürftig hielt. Nach einem erfolglosen Widerspruch [...]