Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Nottestaments eine bestehende Todesgefahr erforderlich ist. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass eine schwerkranke Frau an einem Sonntagvormittag in ihrer Wohnung ein Nottestament errichtete. Ein solches kann gem. § 2250 II BGB durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden, wenn ein Notar [...]
Es ist mehr als gefährlich, dennoch machen es die meisten Autofahrer täglich – das Verwenden des Handys beim Autofahren. Nicht umsonst wird dieses riskante Verhalten entsprechend sanktioniert. Das Amtsgericht in Berlin hatte den Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer sein heiß gelaufenes Handy während der Fahrt vor die Klimaanlage gehalten hat, um so das [...]
Eine der zurzeit wohl brisantesten Fragen im Verkehrsrecht befasst sich mit der Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten „Section Control“. Damit ist die Erfassung aller Kfz-Kennzeichen in einem überwachten Autobahnabschnitt gemeint. Sehr umstritten ist die Frage, ob für dieses Vorgehen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage existiert. Die „Section Control“ ist eine neue Art der Geschwindigkeitsüberwachung. Bei dieser [...]
Häufig werden in großen Verkaufsräumen Videokameras zur Abschreckung von Ladendieben angebracht. Dabei werden zwangsläufig auch die Mitarbeiter gefilmt. Ob diese Videoaufnahmen trotzdem als Beweismittel vor Gericht verwertet werden dürfen, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 Das Bundesdatenschutzgesetz macht genaue Vorgaben in Bezug auf öffentliche Videoüberwachungen. Gem. § 4 Abs. [...]
Arbeitsverhältnisse können aus den verschiedensten Gründen zu Bruch gehen. Eine Gewichtszunahme durch den Arbeitnehmer gehört jedoch nicht zu den typischen Kündigungsgründen. Den Ex-Bundesliga-Profispieler Kevin Pannewitz hat eine solche Kündigung erhalten, nachdem er über die Winterpause dreieinhalb Kilogramm zugenommen hatte. Ob diese Kündigung wirksam erfolgt ist, muss nun vor dem Arbeitsgericht geklärt werden, da Pannewitz [...]
Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte die Frage zu klären, ob der Ehemann die Sozialhilfeansprüche seiner verstorbenen Ehefrau erbt. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 Die verstorbene Ehefrau stellte bereits im Jahr 2006 einen Antrag auf Grundsicherungsleistung. Dieser wurde zunächst abgelehnt, da die Behörde die Frau nicht für hilfsbedürftig hielt. Nach einem erfolglosen Widerspruch [...]
„Generation heads-down“, oder auf deutsch „Generation Köpfe-runter“. So lautet ein vielfach verwendeter Begriff zur Beschreibung der heutigen Generation von Jugendlichen. Die volle Aufmerksamkeit wird den elektronischen Geräten gewidmet und dabei ständig der Blick gesengt. Eigentlich sollte es die Aufgabe der Eltern sein, für einen kontrollierten Umgang mit den Geräten zu sorgen. Doch was wenn [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im November 2018 über die Frage zu entscheiden, ob ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda wegen des unberechtigten Ausstellens von Rechnungen durch eine Sexhotline eröffnet wird. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, über einen Zeitraum von mehreren Jahren zwischen 2009 und 2014 Kunden mit unberechtigten Rechnungen und Mahnungen überzogen zu haben. [...]
Sie sollten eigentlich ein Vorbild für unsere Kinder sein, doch eine Realschullehrerin aus Niedersachsen ist dieser Aufgabe über Jahre nicht gerecht geworden. Die ehemalige Lehrerin hat innerhalb von vier Jahren so viele Rezepte gefälscht, dass sie sich einen Betrag von über 900.000 € erschleichen konnte. Das Landgericht Osnabrück hatte nun ein Verfahren gegen die Realschullehrerin zu [...]
Ein Rechtsanwalt verfasste einen Schriftsatz, indem er eine für seinen Fall zuständige Richterin als arrogant und mit postpubertären Rachegelüsten behaftet, bezeichnete. Als Anlass dazu sah der Anwalt das Ignorieren mehrerer Anträge seinerseits für eine Terminvertagung, das Nichtdurchstellen seiner Telefongespräche und das Verschieben mehrerer Uhrzeiten für Verhandlungstermine. Anklage wegen Beleidigung Es folgte eine Anklage wegen Beleidigung [...]
