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23 02, 2019

Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

2019-02-23T18:27:12+02:0023. Februar 2019|

Häufig werden in großen Verkaufsräumen Videokameras zur Abschreckung von Ladendieben angebracht. Dabei werden zwangsläufig auch die Mitarbeiter gefilmt. Ob diese Videoaufnahmen trotzdem als Beweismittel vor Gericht verwertet werden dürfen, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 Das Bundesdatenschutzgesetz macht genaue Vorgaben in Bezug auf öffentliche Videoüberwachungen. Gem. § 4 Abs. [...]

23 02, 2019

Kündigung wegen Übergewichts?

2019-02-23T18:24:50+02:0023. Februar 2019|

Arbeitsverhältnisse können aus den verschiedensten Gründen zu Bruch gehen. Eine Gewichtszunahme durch den Arbeitnehmer gehört jedoch nicht zu den typischen Kündigungsgründen. Den Ex-Bundesliga-Profispieler Kevin Pannewitz hat eine solche Kündigung erhalten, nachdem er über die Winterpause dreieinhalb Kilogramm zugenommen hatte. Ob diese Kündigung wirksam erfolgt ist, muss nun vor dem Arbeitsgericht geklärt werden, da Pannewitz [...]

18 11, 2016

Kündigung muss hinreichend begründet sein

2017-03-21T15:10:24+02:0018. November 2016|

Beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat regelmäßig der Arbeitgeber die Gründe für die betriebsbedingte Notwendigkeit der Kündigung nachzuweisen. Lediglich ein Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf ist hierfür unzureichend. Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einer jüngeren Entscheidung (Az.: 1 Sa 538/15). In vorbezeichnetem Verfahren erhob ein Monteur, der seit 2003 ununterbrochen bei seinem Arbeitgeber angestellt war, [...]

16 10, 2015

Wenn der Arbeitgeber einen Detektiv einschaltet

2017-03-21T15:13:25+02:0016. Oktober 2015|

Eine Arbeitnehmerin wurde durch ihren Arbeitgeber von einem Detektiv observiert. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht war. Der Detektiv fertigte heimlich Videoaufzeichnungen, einen Bericht sowie Fotos der Arbeitnehmerin. Diese sieht darin eine Verletzung in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten und verlangt nunmehr im Klageweg Schmerzensgeld. Die Arbeitnehmerin war seit 2011/Mai in der Firma [...]

3 10, 2015

Zur vollen Zufriedenheit – Bewertungen im Arbeitszeugnis

2017-03-21T15:13:57+02:003. Oktober 2015|

Mit der Formulierung im Arbeitszeugnis „Zur vollen Zufriedenheit“ wird dem Arbeitnehmer eine Leistung vergleichbar mit der Schulnote „befriedigend“ bescheinigt. Sollte ihm diese Bescheinigung nicht ausreichen, muss er darlegen und begründen, dass seine Leistungen grundsätzlich mit den Noten „gut“ bzw. „sehr gut“ bewertet werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn normalerweise in der berufsüblichen Branche immer [...]

19 09, 2015

Fristlose Kündigung bei Beleidigung eines Vorgesetzten in Anwesenheit eines anderen Vorgesetzten

2017-03-21T15:14:49+02:0019. September 2015|

Grundsätzlich kann es zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Vorgesetzte in Gesprächen gegenüber anderen Führungspositionen beleidigt wird. Jedoch müssen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Sofern Ihnen wegen einer abwertenden Äußerung über einen Kollegen gekündigt wird, sollte schleunigst ein Anwalt für Arbeitsrecht die Kündigung auf Ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. Ihre berechtigten Ansprüche im [...]

7 03, 2015

Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn nicht anrechenbar

2017-03-21T15:26:17+02:007. März 2015|

Eine Arbeitnehmerin erhielt einen vereinbarten Stundenlohn von 6,44 EUR zzgl. einer Leistungs- und Schichtzulage. Ferner erhielt sie ein Urlaubsgeld sowie eine Jahressonderzahlung, die durch den Arbeitgeber nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt wurde. Nach Inkrafttreten des deutschen Mindeslohngesetzes am 01.01.2015 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bot der Arbeitnehmerin an, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Anforderung des [...]

14 02, 2015

Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger innerbetrieblicher Versetzung

2017-03-21T15:27:04+02:0014. Februar 2015|

Sofern eine innerbetriebliche Versetzung in eine andere Abteilung objektiv und offenkundig rechtswidrig ist, kann von Seiten des Arbeitgebers nicht von einer "beharrlichen Arbeitsverweigerung" ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer am neuen Arbeitsort die Arbeit nicht bereit ist, aufzunehmen. Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Köln. Die vorläufige Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausübung lässt sich demnach nicht ohne weiteres auf [...]

25 08, 2014

Schmerzensgeld wegen Mobbing am Arbeitsplatz

2017-03-21T15:38:28+02:0025. August 2014|

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit seinem Urteil vom 11.10.2012 ( 1 Ca 1310/12 ) einem Arbeitnehmer in einer Firma für IT-Entwicklungen ein Schmerzensgeld i.H.v. 7.000,00 EUR zugesprochen wegen anhaltendem Mobbing durch den Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Infolge des dauerhaft anhaltenden, herabwürdigenden Verhaltens des Arbeitgebers, infolgedessen der Arbeitnehmer auch unter einer zwischenzeitlichen psychischen Erkrankung litt, bejahte das Gericht [...]

12 08, 2014

Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub nur bei Verzug des Arbeitgebers?

2017-03-21T15:41:19+02:0012. August 2014|

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 12.06.2024 (21 Sa 221/14) seine Rechtsprechung bezüglich etwaiger Abgeltungsansprüche wegen nicht genutztem Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz durch den Arbeitnehmer geändert. Wollte der Arbeitnehmer bisher nicht genutzte Urlaubstage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten lassen, so setzte die Rechtsprechung bisher voraus, dass sich der Arbeitgeber in Verzug befunden hat. Ein Verzug des Arbeitgebers jedoch wird [...]

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