Datendiebe – Schadensersatzanspruch gegen Facebook (Daten- Srcaping)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein ein Verstoß von Facebook gegen die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) nicht für einen Schadensersatzanspruch ausreicht. Im Falle hatten Unbekannte vor Jahren auf der Plattform Facebook eine Funktion zur Freunde-Suche über längere Zeit missbraucht und so Daten von etwa 500 [...]
Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass E-Scooter mit Kraftfahrzeugen gleichgestellt sind, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB geht (Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22). Im Fall nutzte der Angeklagte im Frühjahr 2022 nach einem Barbesuch alkoholisiert [...]
Wir suchen Verstärkung!
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder eine/n studentische/n Mitarbeiter/in im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (bis zu 520,00 EUR mtl.) oder in Teilzeit/ als Werksstudent (16 – 24 Stunden monatlich). Interessiert? Bitte hier klicken!
Namensänderung ohne Kindeswohlgefährdung möglich
Wenn ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine Familie gründet, kann der Wunsch bestehen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Dazu ist jedoch in der Regel die Zustimmung beider Elternteile notwendig. Bisher war die Namensänderung eines Kindes, wenn die Zustimmung eines [...]
Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten
Der BGH hat nun entschieden: Auch künftig muss der Versandriese Amazon nicht für problematische Inhalte auf Partner-Internetseiten haften – auch wenn es sich um gefälschte oder unseriöse Werbung handelt. Dies hat ein Matratzenhersteller beklagt, seine Matratze wäre bei einem irreführenden Ranking mit Werbe-Links zu Amazon [...]
PKW durch Baumstumpf beim Parken beschädigt – Stadt Köln haftet
Eine Autofahrerin verklagte die Stadt Köln, nachdem sie nach Einbruch der Dunkelheit auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen parken wollte, und dabei auf einen circa 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf aufgefahren sei. Auf dieser Freifläche hatten früher Bäume gestanden, auch andere Autos waren dort [...]