Tatbestand Unfallflucht: Ein Thema, das niemand gerne anspricht. Doch wer bei einem Unfall einfach davonfährt, kann schwerwiegende Konsequenzen erwarten. In diesem Blogpost erfährst du, welche Strafen drohen und was du im Falle einer Fahrerflucht tun solltest. Was ist Unfallflucht? Unfallflucht ist ein Vergehen, das immer häufiger auf deutschen Straßen vorkommt. Normiert ist der Straftatbestand [...]
Kindesunterhalt ist ein zentrales Thema im Familienrecht, das die finanzielle Unterstützung von Kindern durch ihre Eltern regelt. Dieser Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die Grundlagen des Kindesunterhalts und seine Bedeutung für das Wohl von Kindern. Was ist Kindesunterhalt? Kindesunterhalt ist die finanzielle Unterstützung, die ein Elternteil (der sogenannte unterhaltspflichtige Elternteil) dem anderen Elternteil [...]
Das Familienrecht ist ein zentraler Bereich des Rechtssystems, der die rechtlichen Beziehungen zwischen Familienmitgliedern regelt. Dieses vielschichtige Rechtsgebiet betrifft Themen wie Ehe, Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt und Adoption. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen näheren Blick auf die Grundlagen des Familienrechts und warum es für Familien von großer Bedeutung ist. Ehe und Eheschließung Das Familienrecht regelt [...]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein ein Verstoß von Facebook gegen die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) nicht für einen Schadensersatzanspruch ausreicht. Im Falle hatten Unbekannte vor Jahren auf der Plattform Facebook eine Funktion zur Freunde-Suche über längere Zeit missbraucht und so Daten von etwa 500 Millionen Nutzern erlangt. 2019 und 2021 tauchten diese abgegriffenen Daten [...]
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass E-Scooter mit Kraftfahrzeugen gleichgestellt sind, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB geht (Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22). Im Fall nutzte der Angeklagte im Frühjahr 2022 nach einem Barbesuch alkoholisiert einen E-Scooter. Dabei lag seine Blutalkoholkonzentration bei 1,64 Promille. Somit [...]
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder eine/n studentische/n Mitarbeiter/in im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (bis zu 520,00 EUR mtl.) oder in Teilzeit/ als Werksstudent (16 – 24 Stunden monatlich). Interessiert? Bitte hier klicken!
Wenn ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine Familie gründet, kann der Wunsch bestehen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Dazu ist jedoch in der Regel die Zustimmung beider Elternteile notwendig. Bisher war die Namensänderung eines Kindes, wenn die Zustimmung eines Elternteils fehlt, nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Zukünftig sollen diese [...]
Der BGH hat nun entschieden: Auch künftig muss der Versandriese Amazon nicht für problematische Inhalte auf Partner-Internetseiten haften – auch wenn es sich um gefälschte oder unseriöse Werbung handelt. Dies hat ein Matratzenhersteller beklagt, seine Matratze wäre bei einem irreführenden Ranking mit Werbe-Links zu Amazon aufgetaucht. Bei diesen Links handelt es sich um sogenannte Affiliate-Links. [...]
Eine Autofahrerin verklagte die Stadt Köln, nachdem sie nach Einbruch der Dunkelheit auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen parken wollte, und dabei auf einen circa 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf aufgefahren sei. Auf dieser Freifläche hatten früher Bäume gestanden, auch andere Autos waren dort abgestellt worden. Ein Schild wies darauf hin, dass in diesem [...]
Ein älteres Ehepaar hatte beim Bundesverwaltungsgericht zuletzt darauf geklagt, Suizidmedikamente eigenständig erwerben zu können. Diese Medikamente werden nur an Ärzte ausgegeben oder nach behördlicher Erlaubnis. Ein Beantragen der entsprechenden Medikamente zur anschließenden Weitergabe an die Patienten zum eigenständigen Konsum ist jedoch auch ausgeschlossen, indem dies strafrechtliche Folgen für die Ärzte mit sich bringt. Das Bundesverwaltungsgerichtlich [...]