In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen und der damit verbundenen Werkstattreparaturen geklärt. Unter dem Aktenzeichen VI ZR 38/22 und weiteren zusammenhängenden Fällen hat der BGH entschieden, dass Geschädigte, die ihr Fahrzeug nach einem Unfall in einer Werkstatt reparieren lassen, unter bestimmten Umständen die [...]
Das Punktesystem in Flensburg, offiziell als Fahreignungsregister (FAER) bezeichnet, ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Verkehrsrechts. Es dient dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem es Verkehrsteilnehmer für Verstöße im Straßenverkehr sanktioniert. Funktionsweise des Punktesystems Punktevergabe: Für verschiedene Verkehrsverstöße, wie Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer oder das Fahren ohne Versicherungsschutz, werden Punkte vergeben. Die Anzahl der [...]
Ein Verkehrsunfall kann für alle Beteiligten eine stressige und belastende Situation sein. Neben den persönlichen Folgen, wie Verletzungen oder emotionaler Schock, müssen auch die materiellen Schäden geregelt werden. Hier ist ein Überblick über die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall, einschließlich der Rechte, Pflichten und der empfohlenen Vorgehensweise: Sicherheit geht vor Die erste Priorität nach einem Unfall [...]
Tatbestand Unfallflucht: Ein Thema, das niemand gerne anspricht. Doch wer bei einem Unfall einfach davonfährt, kann schwerwiegende Konsequenzen erwarten. In diesem Blogpost erfährst du, welche Strafen drohen und was du im Falle einer Fahrerflucht tun solltest. Was ist Unfallflucht? Unfallflucht ist ein Vergehen, das immer häufiger auf deutschen Straßen vorkommt. Normiert ist der Straftatbestand [...]
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass E-Scooter mit Kraftfahrzeugen gleichgestellt sind, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB geht (Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22). Im Fall nutzte der Angeklagte im Frühjahr 2022 nach einem Barbesuch alkoholisiert einen E-Scooter. Dabei lag seine Blutalkoholkonzentration bei 1,64 Promille. Somit [...]
Es ist mehr als gefährlich, dennoch machen es die meisten Autofahrer täglich – das Verwenden des Handys beim Autofahren. Nicht umsonst wird dieses riskante Verhalten entsprechend sanktioniert. Das Amtsgericht in Berlin hatte den Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer sein heiß gelaufenes Handy während der Fahrt vor die Klimaanlage gehalten hat, um so das [...]
Eine der zurzeit wohl brisantesten Fragen im Verkehrsrecht befasst sich mit der Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten „Section Control“. Damit ist die Erfassung aller Kfz-Kennzeichen in einem überwachten Autobahnabschnitt gemeint. Sehr umstritten ist die Frage, ob für dieses Vorgehen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage existiert. Die „Section Control“ ist eine neue Art der Geschwindigkeitsüberwachung. Bei dieser [...]
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einem aus religiösen Gründen zu tragendem Turban die Helmpflicht entfallen kann. Der Kläger gehört als Sikh einer religiösen Gruppe an, die dazu verpflichtet ist, einen Turban zu tragen. Dies war dem Kläger beim Motorrad fahren nicht möglich, da der Turban nicht zeitgleich mit dem [...]
Teilt ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung nicht innerhalb einer Woche nach einem Unfall den entstandenen Schaden mit, kann er seinen Anspruch verlieren. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm im Juni 2017 (Az.: 20 U 42/17). Es hatten einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seinen Porsche bei einer Versicherung kaskoversichert hatte. Dieser Porsche erlitt [...]